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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hoyerswerda“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016
- 8 OWi 630 Js 5977/16 -

Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed

Fehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung

Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Ge­schwindigkeits­messungen durch das Messgerät sind daher unverwertbar. Dies hat das Amtsgericht Hoyerswerda entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Amtsgericht Hoyerswerda im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen einen Autofahrer damit befassen, ob die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät Poliscan Speed verwertbar war.Das Amtsgericht Hoyerswerda hielt die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät Poliscan Speed für unverwertbar. Es stellte daher das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 47 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein. Es sei seiner Ansicht nach zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät ein standardisiertes Messverfahren zur... Lesen Sie mehr




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