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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altschuldenhilfe-Gesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2008
- 1 E 2647/07(3) -

Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier

Allein die Unbenutzbarmachung von Wohnraum für menschliche Wohnzwecke aber zugleich die Erhaltung des Gebäudes als Lebensraum für die zu schützende Fledermausart erfüllt nicht die Anforderungen an die Subventionsvergabe nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Gewährung einer Subvention in Höhe von 68.847,24 € für die Beseitigung von Wohnraum in einem Gebäude in Meiningen (Plattenbau). Auf Antrag der Klägerin war von der Beklagten ein Entlastungsbetrag nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz in Höhe von 1.489.079,57 € für den Abriss bzw. den Rückbau von insgesamt 338 Wohneinheiten zugesagt worden.Die Klägerin beantragte im Juli 2007 die Auszahlung eines Teilbetrages in Höhe von 68.847,24 € für ein Objekt in Meiningen, das 18... Lesen Sie mehr



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