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Dienstag, 18. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altersvorsorgezulage“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2023
- 15 K 15045/23 -

Alters­vorsorge­zulage: Wohnungs­wirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens

Gesamtrechts­nachfolger tritt in Rechtsstellung des Erblassers

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungs­wirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Alters­vorsorge­vermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) zu gewähren ist.

Im Streitfall erbte der Kläger als Alleinerbe nach seiner Ehefrau eine durch die Ehefrau errichtete und mit dieser gemeinsam bewohnten Wohnung sowie das durch die Ehefrau zur Finanzierung der Wohnung aufgenommene Darlehen. Zum Zwecke der Tilgung des Darlehens begehrte der Kläger die Bewilligung der Entnahme von gefördertem Kapital zur wohnungswirtschaftlichen Verwendung aus einem Altersvorsorgevermögen (§ 92 b Abs. 1 Satz 3 EStG). Dies wurde ihm durch die Beklagte mit der Begründung versagt, ein nach § 92 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für die wohnungswirtschaftliche Verwendung erforderlicher entgeltlicher Anschaffungsvorgang liege in der Person des Klägers... Lesen Sie mehr