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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeine Gebrauchsgegenstände“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013
- S 14 KR 379/12 -

Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Tandem ist "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens"

Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung besteht dieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Ein serienmäßig hergestelltes Tandem stellt in diesem Fall einen solchen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte die Erstattung der Kosten für ein Tandem. Der behandelnde Arzt hatte dem an einer spastischen Tetraparese leidenden Kläger zum Training alternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischen Bewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, bei welchem der vordere Fahrer in halb liegender Position die Beine nach vorne hin bewegt, während der hintere Fahrer die klassische sitzende Position einnimmt. Der Kläger erwarb daraufhin in einem herkömmlichen Fahrradladen ein entsprechendes, serienmäßig hergestelltes Tandem. Seinen Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die beklagte Krankenkasse aber ab.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 14.09.2011
- 8 C 1715/11 -

Anbringung einer Satellitenschüssel vom Grundrecht geschützt

Der Mieter muss sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können

Das laut Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück des Vermieters kann im Einzelfall genehmigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Interesse des Mieters, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, höher bewertet wird als das Interesse des Vermieters, die Anbringung einer Satellitenanlage zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne durch einen Mieter unterbinden, da ein entsprechendes Verbot Bestandteil des Mietvertrags war. Der Mieter klagte gegen diese Restriktion mit der Begründung, er könne das Programm seines Herkunftslandes nicht über andere zusätzliche digitale Kabelprogramm empfangen.Der Vermieter habe... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2005
- S 8 KR 210/03 -

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für schmerzstillende Spezialmatratzen gegen die Krankenkasse

Weichlagerungsmatratze "Wellness" ist ein täglicher Gebrauchsgegenstand

Die Kosten für Gegenstände, die im Allgemeinen auch von Gesunden genutzt werden (können) - die sogenannten allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens - werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Dies gelte namentlich auch für leidensgerecht angefertigte Spezialmatratzen. So urteilten jetzt die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die an einem Wirbelsäulenleiden erkrankte Klägerin die Kostenübernahme für eine Weichlagerungsmatratze "Wellness" eines Spezialanbieters und begründete dies mit deren schmerzlindernden Wirkung. Handelsübliche Matratzen seien hierzu nicht ausreichend, es bedürfe einer Spezialanfertigung.Das Sozialgericht Düsseldorf verwies in seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr



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