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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „akademischer Grad“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 18.03.2014
- 12 U 193/13 -

Wettbewerbsverstoß beim Führen ausländischer Ehrengrade ohne Angabe der verleihenden Hochschule

Verstoß gegen § 37 Abs. 2 des Landes­hochschul­gesetzes

Wer seine ausländischen Ehrengrade ("Prof." und "Dr. h.c.") ohne Angabe der verleihenden Stelle im geschäftlichen Verkehr benutzt, verstößt gegen § 37 Abs. 2 Landes­hochschul­gesetz (LHG) und handelt daher wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden einem Rechtsanwalt von einer türkischen Universität die Ehrengrade "Prof." und "Dr. h.c." verliehen. Diese Titel nutzte er in der Folgezeit auf dem Briefkopf seiner Kanzlei sowie für seine Internetseite. Da er dabei aber nicht Angab von welcher Hochschule er die Titel erhalten hatte, nahm ihn ein Konkurrent auf Unterlassung in Anspruch. Der Konkurrent sah in der Verwendung der Titel einen Wettbewerbsverstoß. Nachdem das Landgericht Stuttgart gegen den Mitbewerber entschied, musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Fall beschäftigen.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.06.2013
- 1 K 543/12 und 1 K 544/12 -

Universität muss nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens keinen akademischen Grad verleihen

Berufs­zugangs­situation wird durch unterbleiben der Graduierung nicht unverhältnismäßig erschwert

Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, mit denen die Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, abgewiesen wurden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machten geltend, 37 von 40 juristischen Fakultäten hätten Empfehlungen des Wissenschaftsrates sowie der Justizministerkonferenz umgesetzt und einen akademischen Abschlussgrad für ihre Jurastudierenden eingeführt. Damit liege nicht nur eine Benachteiligung gegenüber Konkurrenten aus anderen Staaten, sondern auch gegenüber praktisch allen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2013
- X II ZB 526/12 -

Keine Eintragung von akademischen Graden in Personen­stands­registern

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

In Personen­stands­registern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines Kindes beantragte beim Standesamt die Eintragung seines Doktors im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde. Da das Standesamt den Antrag ablehnte, erhob der Vater Klage. Sowohl das Amtsgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen den Antrag jedoch zurück. Der Vater erhob daher Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.12.2012
- 11 Wx 42/10 -

Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde

Bisherige Verwaltungspraxis nach Einführung des § 31 PStG überholt

Nach Einführung des neuen § 31 PStG ist der akademische Grad eines Verstorbenen nicht mehr in das Sterberegister und in der Sterbeurkunde einzutragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Ehefrau eines Verstorbenen beim Standesamt Karlsruhe die Eintragung seiner akademischen Grade im Sterberegister und in der Sterbeurkunde. Der Verstorbene besaß den Grad eines Diplom-Physikers und den Grad eines Doktors der Medizin. Das Standesamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach § 31 PStG nur noch die Kerndaten des Sterbefalls... Lesen Sie mehr




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