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Donnerstag, 1. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ärztliche Fernbehandlung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2021
- I ZR 146/20 -

Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig

BGH zu den Voraussetzungen der Werbung für Fernbehandlungen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." für die von einer privaten Krankenversicherung angebotene Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mittels einer App bei in der Schweiz ansässigen Ärzten. Die Klägerin sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht und Oberlandesgericht hatten der Klage stattgegeben. Im Laufe des Berufungsverfahrens... Lesen Sie mehr




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