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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Acting in Concert“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2006
- II ZR 137/05 -

Absprachen bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden erlaubt

"Acting in concert" nur bei Hauptversammlungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit drei früherer WMF-Großaktionäre einerseits und dem WMF-Aktionär Helvetic GmbH andererseits zu entscheiden. Diese warfen den Beklagten vor, sie haben sich bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden 2003 abgestimmt, um WMF zu kontrollieren. Die Helvetic GmbH wollte daher Rechte wegen Nichtunterbreitung eines Pflichtangebots geltend machen.

Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog. Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft; dabei halten die Klägerin ca. 33 % und die drei Finanzinvestoren je ca. 17 % der stimmberechtigten Aktien. Alle vier Großaktionäre hatten im Jahr 1993 einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich nicht nur gegenseitig Vorkaufsrechte auf ihre jeweiligen Aktienpakete einräumten, sondern auch eine gemeinsame Abstimmung bei den Aufsichtsratswahlen verabredeten. Im März 2003 hoben sie diese Vereinbarung auf, verständigten sich aber alle gleichwohl wieder auf die personelle... Lesen Sie mehr




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