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Montag, 29. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Account“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeits­rechts

Instagram unterliegt Auskunftspflicht bei Persönlichkeits­rechtsverletzung

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.

Eine der Antragstellerin unbekannte Person eröffnete zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Account auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der Antragstellerin und die Angabe „wurde gehackt“ enthielt. In den Account wurden Bilder eingestellt, die eine lediglich mit Unterwäsche bekleidete junge Frau zeigten, deren Gesicht jeweils durch ein Smartphone verdeckt war. Auf den Fotos waren Äußerungen zu lesen, die den Eindruck erweckten, die abgebildete Person sei an einer Vielzahl von sexuellen Kontakten interessiert. Nachdem die Antragstellerin von anderen Personen erkannt und auf den Inhalt des Accounts angesprochen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2022
- 10 U 17/2 -

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben.

„Facebook“ hatte im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Klägers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Nutzerkonto des Klägers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem weiteren Posting des Klägers im Januar 2020 wurde sein Account dann dauerhaft deaktiviert. Dafür hatte sich das soziale Netzwerk auf Verstöße des Klägers gegen die Nutzungsbedingungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018
- 2-03 O 182/18 -

Soziales Netzwerk darf bei zulässiger Meinungsäußerung weder Post löschen noch den Account sperren

Nutzer steht Unter­lassungs­anspruch zu

Ein soziales Netzwerk ist nicht berechtigt, bei einer zulässigen Meinungsäußerung den Post des Nutzers zu löschen oder seinen Account zu sperren. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Facebook-Nutzer Anfang des Jahres 2018 in einem Post kritisch über eine Tageszeitung geäußert. Die Zeitung wurde als "pseudo-links", "Kriegstreiber erster Klasse", und "Hetzblättchen" bezeichnet. Facebook löschte den Kommentar und sperrte zudem den Account des Nutzers für 30 Tage. Der Nutzer war damit nicht einverstanden und erhob Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 28.03.2012
- 5 S 205/11 -

Bei Nutzung eines fremden eBay-Accounts liegt nicht zwangsläufig Handeln unter fremden Namen vor

Abwicklung des Kaufvertrags durch Barzahlung und persönlicher Übergabe begründet keine Fehlvorstellung über Käuferidentität

Wer einen fremden eBay-Account nutzt, handelt nicht zwangsläufig unter fremden Namen. Ein Eigengeschäft des Account-Nutzers liegt vor, wenn der Kaufvertrag durch Barzahlung und persönlicher Übergabe des Kaufgegenstands abgewickelt wird. In einem solchen Fall unterliegt der Verkäufer keiner Fehlvorstellung über die Käuferidentität. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann den eBay-Account seiner Lebensgefährtin zum Kauf eines Motorrads. Der Kaufvertrag wurde wie vereinbart durch Barzahlung und persönlicher Übergabe des Motorrads abgewickelt. Der Account-Nutzer trat später vom Kaufvertrag zurück und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises, da das Motorrad mangelbehaftet war. Im Folgenden bestand Streit darüber... Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011
- 2 HK O 54/11 -

Facebook-Profil muss Impressum haben - Impressumspflicht gilt auch in sozialen Netzwerken

Bei geschäftlicher Nutzung eines Facebook-Profils muss ein Impressum angegeben werden - Andernfalls droht Abmahnung

Das Landgericht Aschaffenburg hat einem Unternehmen auf die Unterlassungsklage eines Mitbewerbers untersagt, ein Facebook-Profil ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben zu betreiben. Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung gehalten werden - auch bei einem Internetauftritt auf Facebook.

Wer geschäftsmäßig ein Facebook-Profil nutzt, muss die Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz - also ein Impressum - leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung stellen. Andernfalls kann er von einem Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt werden.Das Landgericht Aschaffenburg stellte klar, dass die Informationspflichten des Telemediengesetzes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.06.2009
- Kart W 11/09  -

OLG Brandenburg: eBay darf Händlerkonten bei "shill-bidding" (Hochbieten) sperren

Schwerer Vertragsverstoß rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Internetauktionshaus eBay darf bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit die Konten von gewerblichen Verkäufern sperren. Bei Verstößen gegen die Vorgaben ist es eBay gestattet, die Verträge der Händler fristlos bzw. fristgerecht zu kündigen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto eines Computershops mehrfach im Rahmen von Auktionen auf Waren geboten, die von einem anderen Konto desselben Computershops aus eingestellt worden waren. In den Fällen, in denen sich kein dritter Käufer fand, der Computershop also auf seinem höchsten Gebot "sitzenblieb", wurde der Verkauf "rückabgewickelt", um die bei Durchführung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2009
- I ZR 114/06 - Halzband -

Halzband "Cartier Art": BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Inhaber eine eBay-Accounts muss Zugangsdaten sicher verwahren - Halsband­entscheidung des BGH

Wer als Inhaber einer eBay-Mitgliedskonto seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter sichert, muss sich bei Wettbewerbs­verstößen so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechts­verletzung in Anspruch genommen werden könne. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.Der... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.08.2005
- 13 U 4/05 -

eBay darf Account ohne Negativbewertung sperren

Kammergericht Berlin entscheidet gegen eBay-Mitglied

Der Ehemann der Klägerin hatte bei eBay mit Schmuck gehandelt und zahlreiche Negativbewertungen erhalten. Darauf sperrte eBay seinen Account. Nachdem die Klägerin einen neuen Account unter ihrem Namen eingerichtet hatte, über den der Schmuckhandel weiter betrieben wurde, kündigte eBay auch diesen Account mit einer Frist von 14 Tagen, obwohl insoweit keine Negativbewertungen angefallen waren.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Klage und behauptete unter anderem, eBay habe eine marktbeherrschende Position auf dem Gebiet des Auktionshandels inne, weshalb die ordentliche Kündigung unwirksam sei. Außerdem haben die Negativbewertungen gegenüber ihrem Ehemann gelöscht werden müssen, da diese nicht zugetroffen hätten. Schließlich könne ihr Account nicht allein deshalb gesperrt... Lesen Sie mehr



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