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Dienstag, 22. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abwehrecht des Nachbarn“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2020
- 7 A 1510/18 -

Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Ab­stands­flächen­rechts­verletzungen

Nachbar scheitert mit Klage gegen nachbarliche Baugenehmigung

Ein Grund­stücks­eigen­tümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Ab­stands­flächen­regelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen die seinem Nachbarn im Februar 2017 erteilte Baugenehmigung. Er machte vor allem geltend, dass der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstoße. Die zuständige Baubehörde hielt dem entgegen, dass der Kläger die Abstandsflächen im selben Umfang ebenfalls nicht einhalte und er sich deswegen nicht auf die Abstandsflächenverstöße berufen könne. Das Verwaltungsgericht Köln sah dies auch so und wies daher die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.03.2013
- 7 K 926/12.KO -

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Dietzer "Hain"erfolglos

Kein Verstoß gegen nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme

Wird der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nicht überschritten, so verstoßt die Genehmigung eines Kletterwaldes nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigt eine Firma in dem Diezer Erholungswald "Hain" den Betrieb eines "Kletterwaldes". Vorgesehen ist ein Parcours mit Kletterelementen und künstlichen Hindernissen aus Stahlseilen, Holzbalken und Netzen, die in einem Baumbestand eingebaut sind. Das für den Kletterwald vorgesehene Gelände hat einen Abstand von ca. 160 m zum nächstgelegenen Baugrundstück.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.09.2012
- 6 O 388/11 -

Nachbar hat Anspruch auf Schadensersatz wegen "Unterwurzelung" des Grundstücks

Zur Vermeidung von Schäden müssen Wurzelsperrfolie auf dem Grundstück eingezogen werden

Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die die Wurzeln eines Baumes verursacht haben, der auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von seiner Nachbarin Ersatz für Schäden, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke verursacht hatten, die auf dem Nachbargrundstück unmittelbar auf der Grundstücksgrenze steht. Ein Sachverständiger zuvor hatte festgestellt, dass die armdicken Wurzeln der Birke Schäden an einem Schuppen des Klägers verursacht hätten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2011
- VG 13 K 85.10 u.a. -

Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig

Wohl der Allgemeinheit berechtigt Abweichung von festgesetztem Bebauungsplan

Wenn ein Gebietscharakter durch eine Nutzung verändert wird, haben Nachbarn grundsätzlich einen Abwehranspruch, dennoch kann die irakische Botschaft in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in einem Bauvorbescheid festgestellt und später die Baugenehmigung sowie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.07.2008
- 8 E 5539/05(2) -

Klage dreier Frankfurter Bürger gegen die Ausstellungshalle "Portikus" auf der Maininsel abgewiesen

Nachbarn steht kein Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben zu

Die beklagte Stadt Frankfurt am Main erteilte der beigeladenen Grundstücksgesellschaft „Portikus“ GbR die Baugenehmigung für den Neubau einer Ausstellungshalle „Portikus“ auf der Maininsel bei der Alten Brücke in Frankfurt am Main. Das Grundstück liegt auf dem westlichen Teil der Maininsel direkt an der Alten Brücke. Die Kläger sind Mieter auf Grundstücken der Beklagten und wohnen nördlich und südlich des Mains in der Löherstraße und der Fahrgasse. Sie legten gegen die oben genannten Baugenehmigungen Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheiden vom 18. und 22.11.2005 wies das Regierungspräsidium Darmstadt diese Widersprüche zurück. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Mieter als nur obligatorisch Berechtigte nicht in eigenen Rechten verletzt seien. Am 23.12.2005 haben die Kläger Klage erhoben.

Sie sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben der gültigen Beschlusslage des Stadtparlaments widerspreche, es widerspreche zudem der Festlegung im Flächennutzungsplan und liege im nicht bebaubaren Überschwemmungsgebiet. Es kollidiere mit der ökologischen Funktion der Maininsel als Zugvogel- und Wasservogel-Refugium. Der „Portikus-Ersatzbau“ sei auf Initiative einer anonym gebliebenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.02.2006
- 6 K 860/05.KO -

Wendehammer als Spielplatz

Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Nassau, das in einem reinen Wohngebiet liegt. Es grenzt an den Wendehammer einer Straße an, der von Kindern zum Bolzen und Spielen genutzt wird. Unter anderem wird dabei auch gegen die Steinwand einer benachbarten Trafostation mit Fußbällen geschossen. Das von der beklagten Verbandsgemeinde Nassau aufgestellte Schild „kein Bolzplatz“ zeigte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 12.07.2005
- 2 G 1000/05 -

Kein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen den Bau einer Moschee

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee in Offenbach mit Beschluss vom 12. Juli 2005 abgelehnt.

Die Stadt Offenbach hatte dem Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. am 28. April 2005 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee im Boschweg erteilt. Ein Nachbar hatte gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Darmstadt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beantragt.Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 hat die 2. Kammer... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- Az. 3 S 7/03 -

Gegen Natureinwirkungen gibt es kein Abwehrrecht

Regenwasser aus Nachbars Garten beschäftigte die 3. Zivilkammer des Landgerichts bei Ortstermin

Weil sie sich in erster Instanz vor dem Amtsgericht nicht verständigen konnten, standen sich zwei Nachbarn aus Eichelberg bei Ebern im eigenen Garten vor den Richtern der Berufungskammer des Landgerichts Bamberg gegenüber. Eine Einigung konnte jedoch auch dort nicht erzielt werden.

Der Streit hatte folgenden Hintergrund: Der Kläger hatte seinen Nachbarn auf Unterlas-sung in Anspruch genommen, weil dieser einen früher unbefestigten Trampelpfad entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze gepflastert hatte. Angeblich habe er dadurch bewirkt, dass vermehrt Niederschlagswasser auf das tiefergelegene Grundstück des Klägers gelange.Vor dem Amtsgericht hatte... Lesen Sie mehr




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