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Donnerstag, 23. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abwägungsfehler“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2023
- 7 A 7.22 -

Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

Überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sind entschädigungslos hinzunehmen

Der Planfeststellungs­beschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks angegriffene Planfeststellungsbeschluss sieht eine Neuerrichtung der Stauanlage vor, die nach mehr als 90 Jahren Betrieb erhebliche Abnutzungserscheinungen aufweist. Über eine Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlage soll die ökologische Durchgängigkeit des betroffenen Flussabschnitts verbessert werden.Dass in der Umweltverträglichkeitsprüfung die Auswirkungen des Vorhabens auf das globale Klima nicht thematisiert wurden, ist unschädlich, weil dies nach der maßgeblichen Fassung des UVPG nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 6 C 21.21 -

Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer tele­kommunikations­rechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur

BVerwG weist Klage ab

Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nicht­diskriminierungs­verpflichtungen und Kostenrechnungs­methoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitband­investitionen (2013/466/EU) - i. F.: Empfehlung - schränkt den Beurteilungs­spielraum nicht ein, über den die Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, wenn sie Entgelte anhand des im Tele­kommunikations­gesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungs­bereitstellung genehmigt. Die Empfehlung ist vielmehr im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin - die Telekom Deutschland GmbH - ist aufgrund einer Regulierungsverfügung u.a. verpflichtet, anderen Telekommunikationsunternehmen Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen dem Kabelverzweiger und dem Hauptverteiler zu gewähren, soweit hierfür die erforderlichen Leerkapazitäten vorhanden sind. Für den Fall, dass aus technischen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2023
- 4 A 10.21 und 4 A 11.21 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Gescher erfolglos

Plan­feststellungs­beschluss rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat heute Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Nordvelen - Legden Süd. Die Leitung ist rund 15 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein. Die Klägerinnen, deren Grundstücke von der geplanten Leitung durch Maststandorte und Schutzstreifen in Anspruch... Lesen Sie mehr