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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abtreibung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2014
- 5 U 108/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Frauenärztin bei fehlerhaft nicht erkannter Schwangerschaft

Voraussetzungen für rechtmäßigen Schwanger­schafts­ab­bruch lagen auch bei rechtzeitig erkannter Schwangerschaft nicht vor

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat wie zuvor das Landgericht Osnabrück das Begehren einer Klägerin abgelehnt, eine Gynäkologin wegen des Nichterkennens einer Schwangerschaft zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verurteilen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begab sich im November 2012 in die gynäkologische Behandlung der Beklagten und bat darum, das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären. Sie wollte zu diesem Zeitpunkt kein weiteres Kind. Die Beklagte führte eine Ultraschalluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Tatsächlich befand sich die Klägerin zu diesem Zeitpunkt in der sechsten Schwangerschaftswoche. Hätte sie zu diesem Zeitpunkt von der Schwangerschaft erfahren, hätte sie sich für einen Abbruch entschieden. Von der Schwangerschaft erfuhr sie erst in der 15. Schwangerschaftswoche.Die Klägerin warf der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2012
- 1 S 36/12 -

"Gehsteigberatung": Gezielte Ansprache Schwangerer mit Bildern toter Föten bleibt weiterhin verboten

Gezielte Ansprache von Schwangeren in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verletzt Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hielt damit an seinem Beschluss vom 10. Juni 2011(vgl. Beschluss v. 16.06.2011 - 1 S 915/11 -) im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fest.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Freiburg einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -

Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen

Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein "Recht auf ein gesundes Kind"

Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 01.12.2011
- 4 K 1112/11 -

VG Freiburg bestätigt Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner-Verein

Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." darf nicht vor pro familia Beratungsstelle Frauen ansprechen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot so genannter Gehsteigberatung durch den Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." und von ihm beauftragte Personen bestätigt. Gegenstand der Untersagung ist in sachlich-inhaltlicher Hinsicht das Verbot, Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.

Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011
- 1 S 915/11 -

VGH Baden-Württemberg: "Gehsteigberatung" für Schwangere weiterhin vorläufig verboten

Gezielte Ansprache auf Schwangerschaftskonfliktsituation durch unbekannte Dritte verletzt voraussichtlich Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen

Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Stadt Freiburg einem privaten, gemeinnützigen Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße - an der eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle liegt - Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2010
- 1 BvR 1745/06 -

BVerfG: Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben

Äußerungen verletzen nicht Intim- noch in seiner Privatsphäre und sind vom Recht auf Meinungsäußerung geschützt

Sieht jemand aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich an, kann ihm nicht verboten werden, vor einer Praxis eines Arztes, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, Protestaktionen zu veranstalten und Flugblätter zu verteilen, die auf angebliche rechtswidrige Abtreibungen hinweisen. Äußerungen dieser Art sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Arzt weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls hält aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich. Er pflegt Protestaktionen gegen Frauenärzte zu veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, indem er sich in der Nähe der jeweiligen Arztpraxis auf der Straße aufstellt, um durch Plakate und Flugblätter auf seine Haltung zur Abtreibungsfrage aufmerksam... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2007
- 6 U 98/06  -

Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten nicht als Mord bezeichnen

Gynäkologe hat Unterlassungsanspruch gegenüber Betreiber einer Website

Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain "www.babycaust.de" eine Website.

Über die Rubrik "Grundsätzliches" auf der Website erreicht man eine Seite, auf der von einem "Holocaust im Mutterschoß" die Rede ist. Über die Rubrik "Leben oder Tod?" gelangt man zu einer Seite, die die Überschrift "Gebetsanliegen für Deutschland" trägt. Von hier aus kommt man durch Anwahl von Buchstaben zu einer umfangreichen, alphabetisch geordneten Liste, in der für zahlreiche Orte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 27.11.2006
- 8 U 977/99 -

Abtreibung ist kein "Babycaust"

Abtreibungsarzt darf nicht persönlich beleidigt werden

Abtreibung darf nicht mit dem nationalsozialistischen Massenmord gleichgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Unterlassungsklage eines Arztes teilweise statt, der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt hatte und dafür öffentlich angegriffen worden war. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil desselben Gerichtes aus dem Jahr 2000 wegen eines Verfassungsverstoßes aufgehoben, mit dem das Begehren des Arztes in zweiter Instanz vollständig abgewiesen worden war.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27. November 2006 ein Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 11. Februar 1999 teilweise bestätigt, in dem der Unterlassungsklage eines Arztes aus Nürnberg in vollem Umfang stattgegeben worden war. Danach kann der Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassung der Behauptungen „Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 25.07.2006
- 28 O 5186/06 -

Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen

Kein Eingriff in Arzt-Patientin-Verhältnis oder wirtschaftliche Grundlage des Arztes

Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen.

Mit seiner Klage wollte der Arzt unter anderem dem Verein verbieten, Gehsteigberatungen, Wachen, Vigilien und sonstige Auftritte seiner Mitglieder oder Mitarbeiter in der nähe seiner Praxisräume zu veranstalten und seine Patientinnen anzusprechen mit dem Ziel, diese in ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zu verwickeln. Auch sollte der Verein es unterlassen, Embryonennachbildungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2005
- 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 -

Bei mehrdeutigen Äußerungen wie "Kinder-Mord" oder "Babycaust" keine Sanktionen

Kein Unterlassungsanspruch eines Abtreibungsarztes

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht.

Im Oktober 1997 verteilten zwei Abtreibungsgegner Flugblätter auf dem Gelände des Klinikums N. Auf der Vorderseite des Flugblatts wurde ein Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der seine auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Praxis als rechtlich selbständigen Betrieb auf dem Gelände des Klinikums führt, namentlich benannt. Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich unter anderem... Lesen Sie mehr




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