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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abstandszahlung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 12.12.2006
- 9 C 462/06 -

Abstandszahlung für Laminatboden im Falle vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags als unzulässige Vertragsstrafe zu werten

Selbstständiges Vertrags­strafe­versprechen gemäß § 555 BGB

Verlangt der Vermieter durch eine Regelung im Mietvertrag, dass der Mieter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags für den verlegten Laminatboden eine Abstandszahlung zu leisten hat, so ist diese als selbstständiges Vertrags­strafe­versprechen anzusehen und gemäß § 555 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2004 kam es zu einem Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung. Der Vertrag enthielt eine Regelung, wonach die Mietzeit wegen der Ausstattung der Wohnung mit einem Laminatboden drei Jahre beträgt. Im Falle der vorzeitigen Kündigung sollte die Mieterin für jeden Monat der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses für die Verlegarbeiten aufgewendeten Kosten von 2.000 EUR eine Abstandszahlung von 55 EUR bis zum Ablauf der 3-jährigen Mietzeit zahlen. Einige Monate später einigten sich die Mietvertragsparteien auf die Beendigung des Mietverhältnisses zum Ablauf des Aprils 2006. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dresden, Urteil vom 26.01.2017
- 142 C 2327/16 -

Mietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus

Bei fehlender Angabe der abzugeltenden Vermieterschäden liegt unzulässige Vertragsstrafe vor

Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Wohnungsmieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung des Mietvertrags eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters durch die Vereinbarung ausgeglichen werden wollen. Fehlt es an einer solchen Angabe, liegt eine gemäß § 555 BGB unzulässige Vertragsstrafe vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Wohnungsmieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe seiner geleisteten Mietkaution in Höhe einer Kaltmiete von 350,00 EUR. Die Vermieter verweigerten sich jedoch einer Rückzahlung und verwiesen darauf, dass der Mieter innerhalb der ersten 12 Monate der Mietvertragslaufzeit ordentlich gekündigt hatte. Eine Vorschrift im Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 30.11.1990
- 6 C 464/90 -

Restaurant-Essen: Wirt darf keinen Schadensersatz für nicht vorgenommene Menü-Bestellung verlangen

Tischreservierung im Restaurant verpflichtet nicht zur Abnahme von Speisen, wenn das Angebot dem Gast nicht zusagt

Verzichtet der Gast eines Speiselokals, der zuvor eine Tischreservierung vorgenommen hat, schließlich doch auf die Bestellung von Speisen, so kann der Wirt keinen Schadenersatz für den ihm entgangenen Gewinn fordern. Es gehört zum unternehmerischen Risiko des Lokalbetreibers, dass im Einzelfall bestimmte Speisen einem Gast nicht zusagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall verlangte die Rückgabe eines Gelbetrags in Höhe von 60 DM, die er in einem Speiselokal für die Nicht-Bestellung von Speisen an einem von ihm reservierten Tisch bezahlen sollte.Der Mann hatte zuvor telefonisch einen Tisch für vier Personen reserviert und diesen Termin auch entsprechend der Vereinbarung wahrgenommen. Nachdem bereits... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2005
- IX R 38/03 -

Vom Vermieter an Mieter gezahlte Abstandszahlungen sind bei Eigennutzung keine Werbungskosten

Abstandszahlungen an Mieter sind nicht immer Werbungskosten

Ein Vermieter darf Abstandszahlungen entrichten, damit ein Mieter schneller auszieht. Solche Abstandszahlungen sind allerdings nicht immer auch Werbungskosten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Abzug unzulässig, weil der Vermieter die Immobilien nach dem Auszug des Mieters selbst nutzte. Motiv der Zahlung war, die Mieträume für eigene Zwecke zu nutzen. Daher gehöre diese Zahlung zu der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung.Der Abzug von Werbungskosten ist allerdings möglich, wenn die Wohnung z.B. zu einer höheren Miete weiter vermietet werden soll.... Lesen Sie mehr




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