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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschussermächtigung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2012
- 2 PBvU 1/11 -

Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig

Plenarentscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheits­gesetz“)

Der Bundeswehr ist es gestattet, in äußersten Ausnahmefällen bei Einsätzen der Streitkräfte im Innern zur Abwehr von Gefahren spezifische militärische Waffen einzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Plenums des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Das Plenarverfahren des zugrunde liegenden Falls hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Vorschriften regeln die Voraussetzungen und Modalitäten, unter denen die Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle eingesetzt werden können.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in dem ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16.06.2009
- 1 K 3208/08 und 1 K 774/09 -

VG Minden: Kein Kormoranabschuss im Vogelschutzgebiet

Andere ansässige Vogelarten könnten durch Maßnahmen erheblich gestört werden

Der Kormoranbestand in einem Vogelschutzgebiet darf nicht verringert werden, um den Fischfraß einzudämmen. Auch das gezielte Stören und Vertreiben der Tiere durch Einsatz von Lasern ist nicht gestattet. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen als besonders geschützte Art. Die klagende Weserfischereigenossenschaft Minden hatte im August 2008 beantragt, ihr den Abschuss und die Vertreibung von Kormoranen ausnahmsweise auch im EU-Vogelschutzgebiet zu genehmigen, um den Fischfraß in ihren Gewässern... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.03.2008
- 14 BV 05.3079 -

Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig

Die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum begrenzten Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet "Mündung der Tiroler Achen" sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), entschieden und damit die gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München eingelegten Berufungen zurückgewiesen.

Nach dem Bundesnaturschutzrecht (§ 61 Absatz 1) könnten anerkannte Naturschutzvereine Rechtsbehelfe nur gegen Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten einlegen. Gegen die hier erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung stünde ihnen von Gesetzes wegen hingegen keine Klagebefugnis zu.Nach Auffassung des BayVGH sei auch nicht ersichtlich,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.02.2006
- 1 BvR 357/05 -

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei § 14 Abs. 3 LuftSiG mit dem... Lesen Sie mehr



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