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Donnerstag, 29. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgeordnetenrechte“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.02.2024
- 2 BvE 1/24 -

Eilantrag eines Bundestags­abgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Eilantrag als unzulässig abgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller ist Mitglied der Gruppe DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zuvor war er bis zu deren Auflösung Anfang Dezember 2023 Mitglied der Fraktion DIE LINKE und des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Seit der Auflösung der Fraktion wird er nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen. Seine Forderung, die Einladung zu den Sitzungen wieder auszusprechen, da er nach wie vor dessen Mitglied sei, lehnte der Vorsitzende des Kontrollgremiums ab. Dabei verwies dieser auf den rechtlichen Standpunkt der Bundestagspräsidentin im Rahmen einer Beratung im Ältestenrat des Deutschen Bundestages im November 2023. Der Antragsteller begehrt in... Lesen Sie mehr

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Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 21.12.2021
- 14/20 -

Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote

Antrag wegen nicht Betroffenheit der Fraktion als Ganzes unzulässig

Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungs­schutz­berichts 2019 gewandt hatten.

In diesem Pressetermin am 5. Juni 2020 hatte der Innensenator im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD-Teilorganisation Der Flügel‘ als rechtsextremistische Bestrebung über einen politischen Konfrontationskurs der AfD sowie ein konfrontatives Auftreten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft gesprochen. Nach der heutigen Entscheidung haben die Anträge, mit denen Abgeordnete und... Lesen Sie mehr




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