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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgeltungsklausel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.08.2013
- 22 O 28/13 -

Ex-Partner hat nach Vereinbarung einer Abgeltungsklausel keinen Anspruch mehr auf Herausgabe eines Fahrzeugs

LG Coburg zur Reichweite einer Abgeltungsklausel

Zur Befriedung von umfangreichen Streitigkeiten wird vor Gericht häufig eine so genannte Abgeltungsklausel vereinbart. Mit dieser soll erreicht werden, dass die Parteien nicht mehr wegen möglicher Ansprüche aus der Vergangenheit gegeneinander vorgehen können. Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen. Das Landgericht Coburg entschied daher, dass ein Mann, der mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Vergleich geschlossen hatte, mit dem wechselseitig auf alle Ansprüche verzichtet wurde, später keinen Anspruch mehr auf Herausgabe eines Fahrzeugs hat.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemalige Freundin des Klägers kaufte im Jahr 2003 einen Pkw Mercedes, Baujahr 1973. Im Februar 2010 unterschrieben die Frau und ihr damaliger Lebensgefährte eine Erklärung, dass das Eigentum an dem Fahrzeug dem Kläger zustehe. Die Frau nutzte den Mercedes aber weiter. Die Beziehung des Paares endete mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung und der spätere Kläger kam deswegen in Untersuchungshaft. Vor dem Strafgericht schloss das Paar einen Vergleich, der neben einer Zahlungspflicht des Mannes auch die Formulierung einer Abgeltungsklausel enthielt. Demnach sollten mit diesem Vergleich "sämtliche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2008
- VIII ZR 95/07 -

BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs­klausel für Schönheits­reparaturen

Eine Abgeltungsklausel kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. So ist z.B. im vorliegenden Fall fraglich, was unter einem "angelaufenen Renovierungs­intervall" zu verstehen ist und wie dieses für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2007
- VIII ZR 143/06  -

Eine für den Mieter nicht hinreichend klare und verständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel, die die Beachtung des tatsächlichen bzw. zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht (Quotenabgeltungsklauseln mit "flexibler" Abgeltungsquote) im Einzelfall deshalb unwirksam sein kann, weil sie dem durchschnittlichen Mieter nicht hinreichend klar und verständlich macht, wie die Abgeltungsquote konkret zu berechnen ist.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln).Durch Urteil vom 18. Oktober 2006... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2006
- VIII ZR 52/06  -

BGH: Starre Abgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

"Starre" Fristen und Prozentsätze für Schönheits­reparaturen benachteiligen den Mieter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formular­vertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraum­mietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Formularmäßige Wohnraummietverträge enthalten in der Praxis meist Klauseln, die den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten. Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall betraf eine damit verwandte, in formularmäßigen Wohnraummietverträgen ebenfalls häufig gebrauchte, sogenannte Abgeltungsklausel.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2004
- VIII ZR 215/03 -

Mietvertrag darf Abgeltungsklauseln enthalten

Mieter muss Kosten für Renovierung akzeptieren

Ein Vermieter darf im Mietvertrag regeln, dass ein Mieter Schönheits­reparaturen ausführen muss oder bei früherem Auszug eine bestimmte Quote der Renovierungskosten übernehmen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen per Mietvertrag auf den Mieter übertragen worden. Es wurde auch festgelegt in welchen Abständen bestimmte Schönheitsreparaturen zu erfolgen haben. Hierzu hieß es im Mietvertrag: "In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen, Fluren,Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,... Lesen Sie mehr



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