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Samstag, 17. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aberkennung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht

Im hier verhandelten Fall legte der Dienstherr mit der Disziplinarklage der Kreisbeamtin u.a. zur Last, in der Zeit von Januar 2013 bis Januar 2015 entgegen dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, außerdem in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende Dritte weitergeleitet zu haben und sich in E-Mails in despektierlicher, illoyaler und zum Teil verächtlicher Form über Kollegen geäußert zu haben. Eingeleitet hatte der Landkreis das Disziplinarverfahren gegen die Beamtin im April 2014.Auf die Disziplinarklage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -

Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig

Unkenntnis der Familie über örtliche Verhältnisse schließt Herkunft aus Syrien aus

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 2 C 59.16 -

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Disziplinar­verfahren kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinar­verfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Ruhestandsbeamter - wandte sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. Im... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2017
- BVerwG 6 C 3.16 -

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

327 Verstöße gegen wissenschaftliches Zitiergebot stellen deutliche Täuschung bei Promotionsleistung dar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät der beklagten Universität. Nach der Veröffentlichung der Dissertation wurden Vorwürfe geäußert, die Klägerin habe gegen ihre wissenschaftliche Pflicht verstoßen, Übernahmen aus fremden Werken kenntlich zu machen. Die daraufhin von... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2015
- C-260/13 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Gültigkeit eines Führerscheins bei Verkehrsverstößen im eigenen Land aberkennen

Aberkennung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein und darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden, und die Bedingungen für seine Wiedererlangung müssen den Verhältnis­mäßig­keits­grund­satz beachten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau Sevda Aykul ist österreichische Staatsangehörige und wohnt in Österreich, unweit der deutschen Grenze. Nach einer Polizeikontrolle in Deutschland ergab die Untersuchung der Blutprobe, dass Frau Aykul unter Einfluss von Cannabis gefahren war und dass sie dieses Rauschmittel zumindest gelegentlich konsumierte. Die deutschen Behörden waren... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2015
- 19 A 1111/12 -

Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad

Weite Passagen der Dissertation ohne entsprechende Kennzeichnung wörtlich aus fremden Werken übernommen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass dem deutsch-griechischen Politiker Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis zu Recht der Doktorgrad entzogen wurde.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Jahre 2000 von der beklagten Hochschule, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Grad eines Dr. phil. verliehen worden. Dabei war seine Dissertation mit dem Titel "Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs" mit "cum laude" bewertet worden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 31.07.2014
- RO 9 K 13.1442 -

Nachträgliche Aberkennung des Doktorgrads: Übernahme von erheblichen Inhalten aus einer anderen Dissertation ohne Quellenangabe rechtfertigt Entzug des Doktortitels

Klage einer Ärztin gegen Entzug des Doktortitels bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage einer Zahnärztin gegen den Entzug des Doktorgrades durch die Universität Regensburg abgewiesen. Nach Auffassung der Richter hat die Klägerin in ihrer Dissertation in erheblichem Umfang Inhalte aus der Dissertation ihres Ehemannes übernommen, ohne auf diese Quelle in ihrer Arbeit ausreichend hinzuweisen. Eine von der Promotionsordnung geforderte selbstständige wissenschaftliche Leistung liege daher nicht vor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens promovierte mit ihrer Arbeit an der Universität Regensburg im Jahr 2006 zum Doktor der Zahnheilkunde. Der als Transplantationschirurg tätige Ehemann hatte für seine Arbeit bereits im Jahr 2005 ebenfalls von der Universität Regensburg den Doktorgrad verliehen bekommen. Beide Arbeiten befassten sich mit dem Hepatozellulären Karzinom (Leberzellkarzinom).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2014
- 9 S 885/13 -

Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin bestätigt

Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg lehnt Antrag auf Berufung gegen Klageabweisung ab

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die Entziehung ihres Doktorgrades abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und lehnte damit den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Heidelberg verlieh der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (Klägerin) aufgrund ihrer Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927" im August 2000 den Grad eines Doktors der Philosophie. Im April 2011 erhielt das Dekanat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013
- 7 K 3335/11 -

VG Karlsruhe: Wiederholtes und planmäßiges Kopieren rechtfertigt Entzug des Doktorgrads (Fall Koch-Mehrin)

Teilweise mehrseitige Passagen aus fremden Texten entnommen / 125 Plagiaten auf 80 Seiten

Nach den jetzt vorliegenden Urteilsgründen hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin teils mehrseitige Passagen samt Fußnoten aus fremden Texten übernommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am 4. März die Anfechtungsklage von Koch-Mehrin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin am 21. August 2000 aufgrund ihrer Dissertation mit dem Titel "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927" von der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen. Nachdem das Dekanat der Fakultät im April 2011 Hinweise darauf... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2013
- BVerwG 2 C 62.11 -

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Gesetz unterscheidet zwischen Beteiligungsrecht und Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind im BGleiG differenziert ausgestaltet. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten in Form von frühzeitiger Unterrichtung und aktiver Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen in näher beschriebenen Angelegenheiten einerseits und der Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen andererseits. Das... Lesen Sie mehr



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