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Donnerstag, 9. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abberufung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- 55 S 206/14 WEG -

Abberufung eines WEG-Verwalters aufgrund nicht ordnungsgemäßer Führung von Beschlusssammlungen sowie unberechtigter Entnahme von Vorschusszahlungen aus Gemeinschaftskasse

Wichtiger Grund zur fristlosen Abberufung ohne vorherige Abmahnung

Ein WEG-Verwalter kann aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung fristlos abberufen werden, wenn er nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen führt und unberechtigt Vorschusszahlungen aus der Gemeinschaftskasse entnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine WEG-Verwalterin gegen den Wohnungseigentümerbeschluss über ihre Abberufung vor. Der Verwalterin wurde zum einen vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen geführt zu haben. So hatte sie in zwei Sammlungen nicht den Versammlungsort angegeben. Zudem hatte sie vorsätzlich den Inhalt eines Beschlusses nur auszugsweise in der Beschlusssammlung wiedergegeben. Zum anderen wurde ihr vorgeworfen, dass sie unberechtigt Vorschusszahlungen aus der Gemeinschaftskasse entnommen hatte.Das Landgericht Berlin entschied gegen die WEG-Verwalterin. Es haben zwei wichtige Gründe zur fristlosen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2014
- 3-05 O 8/14 -

Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank ist nichtig

Personalabbau und Verschlankung des Vorstandes rechtfertigt keine Abberufung aus wichtigem Grund

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank wurde vom Landgericht Frankfurt für nichtig erklärt.

Der Kläger im vorliegenden Fall hatte gegen ein Aufsichtsratsbeschluss geklagt, mit dem unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes seine ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis 31.05.2017 widerrufen worden war.Das Aktiengesetz erlaube den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.08.2013
- 10 A 10430/13.OVG -

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss aufgrund Amtspflichtverletzung zulässig

Maßgeblich für Abberufung war sein Verhalten nach der Wahl im Jahr 2009

Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz durfte einen Beisitzer, der Mitglied der NPD ist, aus dem Kreisrechtsausschuss abberufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wurde im Jahr 2009 für die NPD in den Kreistag des Landkreises Südwestpfalz und dort als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises gewählt. Der Kreisrechtsausschuss, der aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht, ist zuständig für Entscheidungen über Widersprüche gegen Bescheide der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Gemeinden. Im Juni 2012 beschloss... Lesen Sie mehr




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