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Amtsgericht München, Beschluss vom 04.06.2021
- 241 C 9143/21 -
Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide
AG München weist Eilantrag einer Pferdebesitzerin zurück
Das Amtsgericht München wies durch Beschluss vom 04.06.2021 den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen
Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom September 2019 für ihre beiden Ponys einen Platz im Offenstall bei täglicher Fütterung und der Lenkung der Pferde,
AG: Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben
Das Amtsgericht München wies den Eilantrag der Antragstellerin kostenpflichtig zurück. "Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung sind nicht gegeben. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann. Dies wurde im vorliegenden Verfahren nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht. Zwar wurde von Seiten der Antragstellerin an Eides statt versichert, dass ein regelmäßiger
Landgericht weist Beschwerde zurück
In ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde berief sich die Antragstellerin darauf, dass sie ihre Ponys jeweils nur allein nehmen könne, sie sie aber nicht dann insgesamt acht bis zehn Stunden täglich ausführen könne. Grund dafür, Pferde in Pensionshaltung zu geben, sei ja gerade auch der notwendige
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.07.2021
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (pm/aw)
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Dokument-Nr. 30558
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