wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 2. Juni 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.12.2006
20 K 5272/04 u.a. -

Unrechtmäßige Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" durch die Polizei

Aufnahme der Personalien der Teilnehmer aber zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die polizeiliche Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" in Köln-Poll im August 2003 rechtswidrig war. Die Polizei war aber berechtigt, die Personalien der Teilnehmer auch gegen deren Willen festzustellen. Klagen von drei Teilnehmern des "Grenzcamps", mit denen nachträglich die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens festgestellt werden sollte, gab das Gericht teilweise statt.

Im August 2003 hatte auf den Poller Wiesen ein 10-tägiges "Grenzcamp" stattgefunden, mit dem die Teilnehmer gegen die Diskriminierung von Ausländern demonstrieren wollten. Die Veranstaltung verlief zunächst friedlich. Am 09. August 2003 kam es jedoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem für diesen Tag in Poll von anderen Veranstaltern eine der rechtsextremen Szene zuzurechnende Demonstration angemeldet worden war und die Polizei ab 10.30 Uhr Kontrollstellen im Umfeld des "Antirassistischen Grenzcamps" eingerichtet hatte. Die Polizei löste das Camp gegen 18.00 Uhr auf und brachte 377 Personen zur Gefangenensammelstelle nach Brühl. Dort wurden die Teilnehmer nach Feststellung ihrer Personalien in den Morgenstunden des folgenden Tages wieder entlassen.

Die im Juli 2004 erhobene Feststellungsklage dreier Teilnehmer hatte nun teilweise Erfolg. Die polizeiliche Auflösung des "Grenzcamps" sei nicht rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter des Verwaltungsgerichts Köln. Denn als die Polizei am Abend des 09. August 2003 die Versammlung auflöste, hatte sich die Situation nach den Feststellungen des Gerichts schon wieder beruhigt. Zu diesem Zeitpunkt habe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr bestanden. Allerdings sei die Polizei berechtigt gewesen, die Personalien festzustellen, da einige Teilnehmer Straftaten begangen hätten. Die Teilnehmer, die ihre Personalien nicht freiwillig angeben und sich nicht fotografieren lassen wollten, habe die Polizei vorübergehend in die Gefangenensammelstelle in Brühl bringen dürfen. Zwei Klägerinnen, die erst am Morgen des nächsten Tages um 7.00 Uhr entlassen worden waren, gab das Gericht in diesem Punkt recht: Sie seien länger festgehalten worden, als dies zur Feststellung der Personalien nötig gewesen sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Köln vom 07.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Polizeirecht | Ordnungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Demonstration | öffentliche Sicherheit | Polizeieinsatz | Versammlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3475 Dokument-Nr. 3475

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3475

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung