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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2017

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2016
- X R 23/15 -

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Anwendung der Steuerermäßigung setzt "Außerordentlichkeit" der begünstigten Einkünfte voraus

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen dann vielmehr dem regulären Einkommen­steuer­tarif. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017
- 38 O 68/16 -

Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt, da die Bank gleichzeitig für die Zur­verfügung­stellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren. Die Bank führte aber am 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016
- 12 U 52/16 -

Internetangebot nur für Gewerbetreibende muss klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden

Erklärung darf von Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden können

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm bestätigte und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Verein aus Düsseldorf setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Die Anmeldung zu der Datenbank setzt das Einverständnis des Vertragspartners zum Abschluss... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2007
- VII ZR 183/05 -

BGH: Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten

Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten begründet ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung

Ist ein Werk aufgrund unzureichender Vorleistungen eines Dritten mangelhaft, so haftet dafür der Auftragnehmer nicht, wenn er auf die Bedenken hingewiesen hat, die ihm bei der gebotenen Prüfung gegen die Geeignetheit der Vorleistung des Dritten gekommen sind oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte kommen müssen. Jedoch begründet allein die Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich der Inhaber eines Forsthauses ein Blockheizkraftwerk errichten ließ, beauftragte er im November 2002 eine Heizungsbaufirma mit der Errichtung einer Heizungsanlage. Obwohl für die Firma erkennbar war, dass die Heizungsanlage wegen Mängel am Blockheizkraftwerk nicht funktionieren würde, beendete sie ihre Arbeiten ohne dem Auftraggeber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2016
- XII ZB 487/15 -

BGH: Auf Eigentum gestütztes Verlangen eines Ehegatten zur Herausgabe der Ehewohnung während Trennungszeit unzulässig

Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB ist vorrangig

Während der Trennungszeit ist es einem Ehegatten nicht möglich, die in seinem Eigentum stehende Ehewohnung in einer Familienstreitsache gemäß § 985 BGB heraus zu verlangen. Ein solcher Antrag wäre unzulässig. Vielmehr ist eine Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB vorrangig, die als Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach 15 Jahren Ehe trennte sich ein Paar Anfang 2006. Der Ehemann verließ im November 2007 das gemeinsame, aber im Eigentum des Ehemanns stehende, Familienheim und zog in ein von ihm im Jahr 2004 erworbenes und als ursprünglich neues Familienheim vorgesehenes Haus. Der Ehemann versuchte in der Folgezeit vergeblich das von seiner Ehefrau bewohnte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Winsen, Beschluss vom 27.12.2015
- 18 II 531/11 -

Geltendmachung der Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale durch Rechtsanwalt setzt nicht Vorliegen von tatsächlich angefallenen Kosten voraus

Unvereinbarkeit mit Begriff der Pauschale sowie den Intentionen des Gesetzgebers

Ein Rechtsanwalt kann die Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale gemäß Nr. 7002 des Vergütungs­verzeich­nisses zum Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (VV RVG) unabhängig davon geltend machen, ob tatsächlich Kosten angefallen sind. Eine andere Ansicht ist mit dem Begriff der Pauschale und den Intentionen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Dies hat das Amtsgericht Winsen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Pauschale für Telekommunikationskosten in Höhe von 20 % der Gebühren und somit 6 EUR plus Mehrwertsteuer geltend gemacht. Dies ließ jedoch der Rechtspfleger nicht gelten. Er verlangte den Nachweis, ob tatsächlich Kosten für die Kommunikation angefallen sind. Gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- 18 L 4084/16 -

Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Schwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungs­berechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb eines Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren festgestellt und lehnte einen Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Das Verwaltungsgericht sah es im Rahmen des Eilverfahrens als offensichtlich an, dass die Voraussetzungen für den Betrieb des privaten Berufskollegs als sogenannte Ersatzschule nicht mehr vorliegen. Zum einen erweise sich die Schulleiterin, die zugleich Vorstandsmitglied des Trägers des Berufskollegs ist, als persönlich unzuverlässig. Sie habe u.a. jenseits der ihr zustehenden Befugnisse... Lesen Sie mehr




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