wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2008
OVG 1 A 1.06 -

Vereinsverbot: Klage von einzelnen Mitgliedern gegen Verbot des Schutzbundes Deutschland abgewiesen

Nur Vereinigung selbst kann gegen Verbot vorgehen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgesprochen wurde.

Einzelne Adressaten der Verbotsverfügung hatten im eigenen Namen Klage erhoben und damit geltend gemacht, der Schutzbund Deutschland sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt.

Weit gefasster Vereinsbegriff

Nach dem weit gefassten Vereinsbegriff des Gesetzes sei der Schutzbund Deutschland als hinreichend organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zu dem Zweck der Herstellung und des Vertriebs rechtsextremen Propagandamaterials und damit als Verein anzusehen.

Nur verbotene Vereinigung kann gegen das Verbot vorgehen - nicht ein einzelnes Mitglied

Da der Verein selbst eine Klage gegen das Verbot nicht erhoben habe, sei es ihm gegenüber bestandskräftig geworden und könne keiner gerichtlichen Überprüfung in der Sache mehr unterzogen werden. Zur Anfechtung eines Vereinsverbots sei regelmäßig nur die verbotene Vereinigung, nicht aber das einzelne Mitglied befugt. Die Verbotsverfügung betreffe nämlich nicht die beteiligten natürlichen Personen, sondern die Vereinigung in deren Rechtsstellung. Einzelne Mitglieder könnten - wie hier geschehen - im Klagewege nur geltend machen, es liege gar kein Verein vor; die Sachprüfung des Gerichts beschränke sich dann auf diese Frage.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.03.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 6/08 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.03.2008

Aktuelle Urteile aus dem Vereinsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Vereinsverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5818 Dokument-Nr. 5818

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5818

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH