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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 28.06.2022
- 8 O 163/22Lan -
Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei berechtigten Interessen zulässig
Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungsstörungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
Haben
Der Fall
Im konkreten Fall erhielt eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ein Schreiben eines Inkassounternehmens wegen einer Forderung in Höhe von rund 900 Euro. Der Rückstand sollte aus einem lange zurückliegenden Mietstreit herstammen. Die Frau wies die Forderung als nicht begründet zurück und hörte dann erst einmal nichts mehr von der Sache. Monate später erfuhr sie von einem negativen Schufa-Eintrag zu ihrer Person. Aufgrund dieses Eintrags wurde ihre Kreditkarte gesperrt, Kreditkartenzahlungen nicht mehr angewiesen und die Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Sie wandte sich deshalb mit einem Eilantrag an das Landgericht.
Wahrung von berechtigten Interessen
Das LG hat nun das
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.11.2022
Quelle: Landgericht Frankenthal, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 32309
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