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Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.08.2021
- 67 S 159/21 -
Bindung des Vermieters an Kündigungsausschluss trotz Kündigung des Fördervertrages
Fehlende Regelung zum Fall der späteren Kündigung des Fördervertrags
Haben die Mietvertragsparteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags auswirkt, bleibt es beim Kündigungsausschluss nach Kündigung des Fördervertrags. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin einen Ausschluss der
Kein Wegfall des Kündigungsausschlusses nach Kündigung des Fördervertrags
Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.02.2023
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 10.06.2021
[Aktenzeichen: 21 C 158/20]
Jahrgang: 2022, Seite: 745 WuM 2022, 745
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Dokument-Nr. 32603
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