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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erziehungsgeld“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.02.2012
- 1 BvL 14/07 -

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Landes­erziehungs­geld nach Bayerischem Landes­erziehungs­geldgesetz verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht verpflichtet Gesetzgeber zur Neuregelung verfassungswidriger Vorschriften

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern bei der Gewährung des Landes­erziehungs­geldes nach dem Bayerischen Landes­erziehungs­geldgesetz ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes gewährt wird und es Eltern ermöglichen soll, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Nach dem Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) in seiner hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 wurde das Landeserziehungsgeld nach dem Bezug des Bundeserziehungsgeldes grundsätzlich für weitere zwölf Lebensmonate des Kindes in Höhe von 500 DM monatlich gewährt. Bezugsberechtigt war gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG nur, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.04.2011
- 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 -

BVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld verfassungsgemäß

Stichtagsregelung bringt unvermeidbare Härte mit sich, verstößt jedoch nicht gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld, nach der Eltern von Kindern, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, Erziehungsgeld erhalten und Eltern deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 ein einkommensanhängiges Elterngeld erhalten, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.01.2011
- 2 K 801/10.KO -

VG Koblenz: Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren

Andere Regelungen nicht mit europarechtlichem Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau vereinbar

Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Beamtin beschäftigt und wurde 1999 wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Zusätzlich zu ihrem Ruhegehalt stand der Klägerin aufgrund von Erziehungszeiten ein Anspruch auf Kindererziehungszuschlag zu. Da jedoch das erdiente Ruhegehalt und der Erziehungszuschlag zusammen unterhalb des... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010
- III R 1/08 -

BFH: Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß

Gericht sieht keinen Anlass Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nach dem EStG zu ändern

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des Bundessozialgerichts an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen beim Kindergeld nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer benötigen für ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen so genannten Aufenthaltstitel (z.B. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis). Unter welchen Voraussetzungen ihnen Kindergeld zusteht, hängt von der Art des Aufenthaltstitels ab. Bei bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ist für den Bezug von Kindergeld erforderlich,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 03.12.2009
- B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R, B 10 EG 7/08 R -

BSG stellt beim Bundesverfassungsgericht Anfrage zur Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen

Antwort des BVerfG auch für das ab Januar 2007 geltende Bundeselterngeldgesetz von Bedeutung

Das Bundessozialgericht hält die Voraussetzungen unter denen Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen Bundeserziehungsgeld zusteht für verfassungswidrig. Daher legte das Gericht nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Vereinbarkeit des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.

Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist, dass Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.02.2007
- S 33 EG 14/06 -

Land NRW muss Nachzahlung von Erziehungsgeld für 10 Jahre verzinsen

Eine nach jahrelangem Prozess erstrittene Nachzahlung von Erziehungsgeld ist ausgehend von der ursprünglichen Antragstellung mit 4 % zu verzinsen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 45-jährigen Vaters aus Bochum, der im Jahre 1992 auf dem üblichen Formular des Versorgungsamtes Erziehungsgeld beantragt hatte.

Die Behörde lehnte die Zahlung ab, weil der aus der Türkei stammende Antragsteller als Flüchtling über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfüge. Nach zehnjähriger Prozessdauer erkannte das Land NRW den Erziehungsgeldanspruch in Höhe von 2832,56 Euro an, weil es nunmehr auf die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellte.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.10.2005
- B 10 EG 4/05 R -

Kürzung des Erziehungsgeldes für Besserverdienende ist verfassungsgemäß

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 durfte der pauschale Abzug vom Bruttoeinkommen auf 24 vH abgesenkt werden

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 die Höhe des Erziehungsgeldes bestätigt, das an die Klägerin für den 7. bis 12. Lebensmonat ihres am 6. April 2004 geborenen Sohnes gezahlt wird.

Der beklagte Freistaat Bayern hatte das Erziehungsgeld nach den ersten sechs Monaten des Kindes unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern von dem Regelbetrag (300 €) auf 85 € herabgesetzt und dabei eine Abzugspauschale (für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in Höhe von 24 vH zu Grunde gelegt. Dagegen machte die Klägerin geltend, dieser Pauschalbetrag (hier 7.508,40 €)... Lesen Sie mehr



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