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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014
6 K 2251/14 -

Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig

Autofahrer steht Recht zur Klage gegen Ge­schwindig­keits­begrenzung zu

Wird die zulässige Höchst­geschwindig­keit auf einer Autobahn aufgrund von Sanierungsarbeiten an einer Brücke beschränkt, so wird die Ge­schwindig­keits­begrenzung mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig. Ein Autofahrer kann gegen die Ge­schwindig­keits­begrenzung klagen, da sie sein Recht auf unbeschränkte Höchst­geschwindig­keit und somit seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Hintergrund dessen waren Sanierungsarbeiten an einer Brücke. Darauf verwies ein entsprechendes Zusatzschild. Nach Abschluss der Arbeiten verblieb die Geschwindigkeitsbegrenzung. Dagegen klagte im April 2014 ein Autofahrer.

Rechtswidrigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund abgeschlossener Bauarbeiten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Autofahrers. Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit sei nach inzwischen erfolgtem Abschluss der Sanierungsarbeiten rechtswidrig. Die Geschwindigkeitsbegrenzung habe daher nicht mehr auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 StVO gestützt werden können.

Klagebefugnis des Autofahrers

Der Autofahrer sei klagebefugt gewesen, so das Verwaltungsgericht, da die Geschwindigkeitsbegrenzung sein Recht, eine Autobahn im Grundsatz ohne Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit befahren zu dürfen, und somit seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingeschränkt habe. Es komme dabei nicht darauf an, ob der Autofahrer mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit von der Geschwindigkeitsbegrenzung betroffen sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.10.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2015, Seite: 59
zfs 2015, 59

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23308 Dokument-Nr. 23308

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