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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.11.2015
VG 27 L 179.15 -

Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft zu Gesetz­gebungs­verfahren verpflichtet

Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde Integrations­funktion des Bundespräsidenten in Frage stellen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft zu etwaigen Bedenken des Bundespräsidenten zu Gesetz­gebungs­vorhaben geben muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Berliner Journalist, bat das Bundespräsidialamt im April 2015 um Mitteilung u.a. der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten am Betreuungsgeldgesetz und anderen Gesetzesvorhaben in der laufenden Amtszeit. Dieses Ansinnen wies das Amt mit der Begründung zurück, dass über Ausfertigungsprüfungen und in diesem Zusammenhang angestellte formelle und materielle Erwägungen sowie einzelne Prüfungsschritte keine Auskunft erteilt werde.

Auskunftsanspruch stehen schutzwürdige Vertraulichkeitsinteressen entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den auf die Erteilung der Auskünfte gerichteten Eilantrag zurück. Zwar müssten auch der Bundespräsident und das ihm zuarbeitende Bundespräsidialamt grundsätzlich die Presse über Geschehnisse von öffentlichem Interesse umfassend und wahrheitsgemäß informieren. Hinsichtlich der Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung stünden dem Anspruch jedoch schutzwürdige Vertraulichkeitsinteressen entgegen. Die Veröffentlichung der Vorüberlegungen stelle die Integrationsfunktion des Bundespräsidenten in Frage. Müsste über diese Phase des Gesetzgebungsverfahrens Auskunft wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegeben werden, so würde hierdurch bei kontrovers diskutierten Gesetzen eine Diskussion wiederbelebt, die mit der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag beendet sein sollte. Durch eine - zudem medial verstärkte - Wiedergabe etwaiger Bedenken des Bundespräsidenten erhielten diese auch ein Gewicht, das der Rolle des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht entspreche.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Dokument-Nr.: 21916 Dokument-Nr. 21916

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Kommentare (1)

 
 
M..Frank schrieb am 30.11.2015

Es gibt doch immer wieder Urteile, die der Verpflichtung zur Informationspflicht der Öffentlichkeit entgegenstehen. Auch der Bundespräsdent wird von Steuergeldern bezahlt und hat nur ein Amt auf Zeit. Warum kann man das Bundespräsidialamt nicht dazu verpflichten, die personenbezogenen Daten zu schwärzen und alles andere zur Infoveröffentlichung frei zu geben?

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