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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesetzgebungsverfahren“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 7 K 3022/17 -
Erbschaftsteuer: Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu Steuerpause
Festsetzung der Erbschaftsteuer auch für eingetretene Erbfälle im Zeitraum 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 rechtmäßig
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde erst am 9. November 2016 mit Wirkung zum 1. Juli 2016 verkündet.Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erbte im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 Euro. Daraufhin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 1.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2016
- OVG 6 S 56.15 -
Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Ausfertigung von Gesetzen verpflichtet
Für Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten besteht schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben.
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt. Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm nach Art. 82 Abs. 1 GG obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.11.2015
- VG 27 L 179.15 -
Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren verpflichtet
Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde Integrationsfunktion des Bundespräsidenten in Frage stellen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft zu etwaigen Bedenken des Bundespräsidenten zu Gesetzgebungsvorhaben geben muss.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Berliner Journalist, bat das Bundespräsidialamt im April 2015 um Mitteilung u.a. der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten am Betreuungsgeldgesetz und anderen Gesetzesvorhaben in der laufenden Amtszeit. Dieses Ansinnen wies das Amt mit der Begründung zurück, dass über Ausfertigungsprüfungen und in diesem Zusammenhang... Lesen Sie mehr
