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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2018
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018
- 13 B 8506/17 -
Altersbeschränkungen für Paintball gerechtfertigt
Gefährdung von geistigem und seelischem Wohl rechtfertigt Untersagung des Spielangebotes für Teilnehmer unter 16 Jahren
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Oldenburg hat der Antragstellerin mit Bescheid vom 18. September 2017 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt und für 16- und 17-Jährige nur unter Beachtung näher ausgeführter Maßgaben (u.a. Einverständnis der Personensorgeberechtigten, besondere Einweisung) gestattet. Sie ist der Auffassung, dass von der Anlage eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht, der nur durch das verfügte Zutrittsverbot bzw. die zusätzlichen Maßgaben Rechnung getragen werden könne.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017
- L 11 AS 349/17 -
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand. Ihr waren Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 Euro) - die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden - und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 Euro) entstanden.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.12.2017
- 15 K 1122/16 -
Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet
Finanzamt darf Gewinn nicht durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags erhöhen
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.05.2015
- 13 UF 156/15 -
Mitwirkung des Ehegatten an Kaufvertragsverhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Vermögensgegenstands durch anderen Ehegatten
Einbindung in Vertragsverhandlung begründet keine Kenntnis vom Zustimmungsrecht
Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Vermögensgegenstands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung gemäß § 1365 BGB zum Verkauf ziehen. Denn die Einbindung in die Vertragsverhandlung begründet nicht die Kenntnis des Ehegatten von seinem Recht zur Ablehnung oder Zustimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann beerbte im Januar 2009 zusammen mit seinem Bruder je zur Hälfte seine verstorbene Mutter. Einige Zeit später übertrug der Ehemann ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Ehefrau seinen Erbanteil an verschiedene Immobilien an seinen Bruder. Der Ehemann lebte von ALG II, so dass sein Erbanteil der einzige Vermögensgegenstand darstellte.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 Ss 49/17 -
Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung
Gestaltung des T-Shirts ist mehrdeutig
Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 verkaufte ein Mann über das Internet zwei schwarz gefärbte T-Shirts. Diese waren in weißer Farbe mit dem Wort "REFUGEES" überschrieben. Darunter befand sich ein Piktogramm, welches links eine auf dem Boden kniende Person und rechts eine stehende Person zeigte. Die stehende Person legte ihre rechte Hand auf die kniende Person... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2017
- 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17 -
Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig
Erhebung von Kosten unbillig und rechtswidrig
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes - SächsBeWoG - keine Kosten erhoben werden dürfen.
Nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes nimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen in jeder stationären Einrichtung zur Pflege alter Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Seit einer entsprechenden Beanstandung durch den Sächsischen Rechnungshof im Jahre 2012 erhebt der Kommunale Sozialverband Sachsen auf... Lesen Sie mehr