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Sonntag, 25. Februar 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2018

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.11.2017
- 3 K 5232/17.TR -

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

Urkundenfälschung stellt Integrität und Vertrauens­würdigkeit als Polizeibeamter insgesamt in Frage

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen des Vorwurfs der Untreue in einem Fall und der Urkundenfälschung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro festgesetzt. Der Beamte hatte bei einer Verkehrskontrolle ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro erhoben, dem Verkehrsteilnehmer eine von ihm gefälschte Quittung ausgehändigt und den erhaltenen Geldbetrag für sich verwendet. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017
- 12 Sa 936/16 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

Benennung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 21.11.2017
- 8 S 5719/17 -

Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

Akustischen und optischen Signale vor dem Schließen von U-Bahntüren als Warnung ausreichend

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als Sicherheitshinweis für ein Zurückbleiben von einem gleich anfahrenden Zuges ausreichend sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug an der U-Bahnhaltestelle "Plärrer" in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der Auffassung, der Fahrer der U-Bahn hätte darauf achten müssen, dass die Türen nicht geschlossen werden. Ferner... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2017
- 1 BvR 1202/17 -

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

Sorgerechtsentzug trotz akzeptierter Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes unverhältnismäßig

Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindes­wohl­gefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist der Sorgerechtsentzug unverhältnismäßig, wenn der Vater die Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes akzeptiert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 gebar eine gebürtige Ivorerin zwei Zwillingstöchter. Die Kinder gingen aus einer kurzen Beziehung mit einem Belgier im Sommer 2015 hervor. Der Belgier erfuhr zwar erst im August/September 2016 von seiner Vaterschaft, erkannte diese aber im Dezember 2016 mit Zustimmung der Mutter an. Noch im selben Monat wurde der Mutter durch... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017
- 65 S 362/16 -

Mieter darf wegen Geruchsbelästigung für darüberliegendendes Schlafzimmer nicht während der Nachtzeit aus dem Zimmerfenster rauchen

Dem unter der Geruchsbelästigung leidenden Mieter steht Recht zur Mietminderung von 3 % zu

Ein Mieter darf während der Nachtzeit nicht aus dem Fenster eines Zimmers rauchen, wenn dadurch Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster in das Schlafzimmer der über ihm liegenden Wohnung gelangt. Die durch die Geruchsbelästigung bedingte Störung der Nachtruhe kann zudem eine Mietminderung von 3 % rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihre Vermieter auf Beseitigung einer Störung durch Nikotingeruch sowie auf Feststellung eines Minderungsrechts. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin der unter ihr liegenden Wohnung in der Nachtzeit aus dem Fenster ihres Schlafzimmers rauchte und dadurch Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster des Schlafzimmers der Kläger gelangte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018
- 29 K 8347/15 -

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Amazon hätte durch Ausgestaltung des Geschäftsmodells Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe in der Vorweihnachtszeit hinreichend Rechnung tragen können

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienst­leistungs­gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Amazon war durch die Bezirksregierung Düsseldorf der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergegen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Klage erhoben.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018
- 7 AZR 312/16 -

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig

Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt der Arbeitsvertrag vom 7. Juli 2012, der eine Befristung zum 30. Juni 2014 und eine Option für beide Parteien vorsieht, den Vertrag bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern,... Lesen Sie mehr



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