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Dienstag, 23. Januar 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2018

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017
- 6 Sa 137/17 -

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Kündigungsschutzklage erfolglos

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2017
- 15 E 830/17, 15 E 831/17 -

Unter krankhaftem Harndrang leidender Bürger hat keinen Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Kostenfreier Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten kann ebenfalls nicht verlangt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2017
- 10 WF 19/16 -

Volljähriges Kind kann aufgrund besonderer familiärer Umstände Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt für vierte Ausbildung haben

Erhöhte Finanzierungs­pflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zu stehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Es besteht insofern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich negativ auf die Entwicklung und die Ausbildung des Kindes auswirken, eine erhöhte Finanzierungs­pflicht der Eltern. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein volljähriges Kind beanspruchte von seinem Vater monatlichen Unterhalt aufgrund einer im September 2016 begonnen Ausbildung zum Sozialpädagogen. Der Vater war damit jedoch nicht einverstanden und verwies darauf, dass sein Sohn bereits drei Ausbildung begonnen und jeweils abgebrochen hatte. Tatsächlich hatte der Sohn nach dem Realschulabschluss... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2017
- VI R 47/15 -

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleich­geschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für In-vitro-Fertilisation führen bei empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau als Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.12.2017
- L 2 SO 3268/16 -

Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch beim Besuch einer Förderschule

Beschränkung der Schulbegleitung auf 13 Stunden pro Woche rechtswidrig

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Der jetzt 14jährige Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das Schulamt hat einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für geistig Behinderte festgestellt.Der Schüler leidet u.a. an frühkindlichem Autismus. Diese Behinderung äußert sich insbesondere... Lesen Sie mehr



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