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Mittwoch, 22. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2017

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 21.06.2011
- 104 C 321/10 -

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Mo­dernisierungs­arbeiten auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

Vermieter kann sich spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung vorbehalten

Nach dem Abschluss von Mo­dernisierungs­arbeiten kann der Vermieter zunächst eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und im Anschluss daran eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung (§ 559 BGB) verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung erfolgte und der Vermieter sich die spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung ausdrücklich vorbehält. Dies hat das Amtsgericht Kerpen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Abschluss von Modernisierungsarbeiten an einer Mietwohnung im September 2009, verlangte der Vermieter von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieter stimmten dem zu. Im Juli 2010 machte der Vermieter wiederum eine Mieterhöhung, diesmal gestützt auf die Modernisierung, geltend. Die Mieter hielten dies für unzulässig und weigerten sich daher, die erhöhte Miete zu zahlen. Der Vermieter erhob daraufhin Klage.Das Amtsgericht Kerpen entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein Anspruch auf die erhöhte Miete zu, da die Modernisierungsmieterhöhung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017
- I-4 U 87/17 -

"VW-Abgasskandal": Recht­schutz­versicherung muss Deckungszusage erteilen

Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Recht­schutz­versicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus Sachsen stammende Käufer eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen VW-Sharan begehrte von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen. Dies hatte die Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- BVerwG 5 C 19.16 -

BVerwG zum Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kinder­tages­einrichtung

Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nicht zum Nachweis eines kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz verpflichtet

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen muss. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter des im August 2011 geborenen Klägers zeigte bei der Landeshauptstadt München, der Beklagten, an, dass der Kläger ab dem 1. April 2014 einen Vollzeitbetreuungsplatz benötige. Daraufhin wies ihr die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe Ende Januar 2014 freie Plätze bei insgesamt sechs Tagespflegepersonen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -

BGH zur Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Flüchtlings­unterkunft

Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teil­eigentums­einheit u.a. als Flüchtlings­unterkunft zum Gegenstand hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 5 AZR 424/16 -

BAG: Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung

Treueprämie ist mindestlohnwirksam

Zahlt der Arbeitgeber neben der Grundvergütung noch eine Treueprämie als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit, so ist die Prämie mindestlohnwirksam. Der Arbeitgeber kann daher durch die Zahlung einer Treueprämie den Mindestlohn einhalten. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte die Betreiberin eines Schlacht- und Verarbeitungsbetriebes für Geflügel ihren Arbeitnehmern eine Treueprämie für kontinuierlichen Arbeitseinsatz, wenn der Arbeitnehmer über die gesamte Dauer eines Monats ohne Fehlzeiten gearbeitet hat. Ohne Berücksichtigung der Treueprämie würde die Arbeitgeberin nicht den Mindestlohn einhalten. Eine Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2017
- 3 B 259/16 -

Keine Aufent­halts­erlaubnis aufgrund des Kindeswohls bei zumutbarer Möglichkeit des familiären Zusammenlebens im Heimatland

Art. 6 GG gewährt ausländischer Familie kein Recht auf Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland

Entspricht es dem Kindeswohl, dass die Eltern mit den Kindern zusammenleben, so begründet dies dann keinen Anspruch des ausländischen Vaters auf Aufenthalt in Deutschland, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Heimatland geführt werden kann. Art. 6 des Grundgesetzes (GG) gewährt ausländischen Familien in diesem Fall kein Recht auf Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein serbischer Staatsangehöriger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Er begründete dies damit, dass seine bisherigen unregelmäßigen Besuche zu Verhaltensauffälligkeiten seiner vier in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder führten. Seine Kinder seien auf ein dauerhaftes Zusammenleben mit ihm angewiesen. Die Kinder lebten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 -

BVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

Internetverbot verstößt nicht gegen unionsrechtliche Dienstleistungs­freiheit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr



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