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Mittwoch, 22. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2017

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2017
- 6 K 2606/15 F -

Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig

Räumen der ärztlichen Notfallpraxis fehlt es für Abzugsfähigkeit an separatem Eingang

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Raum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren Stühlen und medizinischen Hilfsmitteln eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hat dieser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohnhauses aus erreichbar. Die Klägerin machte die Aufwendungen für den Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung der Gemeinschaftspraxis geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil der Raum ein häusliches Arbeitszimmer darstelle.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2017
- 4 K 183/17.KO -

Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen

Beschäftigung an Privatschule bedarf Genehmigung gemäß der im Privatschulgesetz normierten Voraussetzungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch Lehrer an Privatschulen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch ein Lehramtsstudium, ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung nachweisen können müssen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2017
- 5 Sa 462/17 -

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unzulässig

Lange, unbeanstandet gebliebene Tätigkeit im Landesdienst macht Weiterbeschäftigung trotz Leugnen der MfS-Tätigkeit für Land zumutbar

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam erklärt und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Verfahrens war in den Jahren 1988 und 1989 in seiner Funktion als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Seit dem Jahr 1990 war er bei dem Land Brandenburg beschäftigt und verneinte 1991 wahrheitswidrig die Frage nach einer Mitarbeit für das MfS. Nachdem er sich 2016 für die Stelle des Direktors des genannten Landesinstituts... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
- X ZR 126/14 -

BGH: Verweigerter Transport von Reisegepäck aufgrund Luft­sicherheits­vorschriften begründet Pflicht der Fluggesellschaft Reisenden zwecks Aufklärung hinzuziehen

Fehlende Hinzuziehung des Reisenden kann Schadens­ersatz­haftung begründen

Wird der Transport von Reisegepäck aufgrund der Luft­sicherheits­vorschriften abgelehnt, so trifft die Fluggesellschaft die Pflicht, den Reisenden hinzuziehen und damit die Gelegenheit einer Aufklärung zu ermöglichen. Kommt die Fluggesellschaft dieser Pflicht nicht nach, kann dies eine Schadens­ersatz­haftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte für sich einen Tauchurlaub in Cancun für März 2012 gebucht. Das Ehepaar kam zwar wie geplant an ihren Ferienort an, nicht jedoch ein wichtiges Teil der Tauchausrüstung des Ehemanns. So wurde am Abflugort in München die Pressluftflasche als vorschriftswidriger Gegenstand eingestuft und daher dessen Transport vom Gefahrgutbeauftragten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017
- 67 S 416/16 -

Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheits­reparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Keine Berücksichtigung der Farbwünsche bei Mehrkosten oder entgegenstehenden schützenswerten Vermieterinteressen

Ist der Vermieter zur Vornahme von Schönheits­reparaturen verpflichtet, hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Vermieter einer Wohnung im Rahmen ihrer Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen die Wände und Decken der Wohnung streichen. Die Vermieter waren damit auch einverstanden, wollten aber die Decken und Wände in Gelbtönen streichen. Damit war der Mieter jedoch nicht einverstanden. Er bevorzugte weiße Farben. Da die Vermieter bei ihrer Farbwahl... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.10.2017
- 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 -

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Pflicht zur Abgabe des Veranlagungsantrags beim zuständigen Finanzamt gesetzlich nicht vorgeschrieben

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend ist, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2017
- 4 A 626/17 -

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Unterstützung verfassungs­feindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein.Mit Bescheid vom 25. September 2013 widerrief... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 23.11.1979
- 142b C 3678/78 -

Von oben bis unten mit Pfützenwasser bespritzter Fußgänger hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Wohlbefindens

Wird ein Fußgänger aufgrund des Durchfahrens einer Pfütze von einem Autofahrer von oben bis unten mit schmutzigem Wasser bespritzt, so begründet der dadurch hervorgerufene Ekel eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens. Dies kann ein Schmerzensgeld von 250 DM rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte im Jahr 1978 eine Fußgängerin in eine gerade angehaltene Straßenbahn einsteigen als sich ein Pkw zwischen ihr und der Straßenbahn schob und dabei durch eine Pfütze fuhr. Die Fußgängerin wurde infolge dessen von oben bis unten mit schmutzigem Wasser bespritzt. Aufgrund des dadurch hervorgerufenen Ekels klagte die Fußgängerin gegen den Autofahrer... Lesen Sie mehr



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