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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2017
- 12 U 97/17 -

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über Wider­spruchs­möglichkeiten

Verweis auf Paragraphen zum Widerspruchsrecht in Versicherungs­bedingungen verletzt nicht Transparenzgebot

Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz gegen eine Versicherungsgesellschaft, um rückwirkend seine Lebensversicherung zu widerrufen und die geflossenen Beiträge in Höhe von knapp 10.000 DM zurückzuerlangen.Die Lebensversicherung wurde 1999 in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossen. Nachdem der Kläger wiederholt mit der Zahlung der vereinbarten Versicherungsbeiträge in Verzug geriet, leitete die Gesellschaft ein Mahnverfahren ein und kündigte den Vertrag schließlich. Sie verrechnete den Rückkaufswert (ungefähr 5.500 DM) mit dem Beitragsrückstand und zahlte ihm die übrige Summe in Höhe von rund 1.300 DM aus.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die Anerkennung als Asylberechtigter komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017
- 316 S 77/16 -

Einwurf einer Betriebs­kosten­abrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß

Mit Zustellung von Post zwischen 8 und 18 Uhr an Silvester ist zu rechnen

Wirft ein Vermieter am Silvestertag bis 18 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters, so geht die Abrechnung fristgemäß zu. Denn mit Postzustellung muss auch an Silvester zwischen 8 und 18 Uhr gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 31.12.2015 um 17.34 Uhr warf der Vermieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 in den Briefkasten der Mieterin. Die Abrechnung wies einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von ca. 748 EUR auf. Die Mieterin hielt die Zustellung der Nebenkostenabrechnung für verspätet und weigerte sich daher den Nachzahlungsbetrag zu zahlen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.08.2015
- 9 U 139/15 -

Kein Schmerzensgeld wegen Zusammenstoßes mit Glaswand eines verglasten Konferenzraumes

Ausgang aus Konferenzraum war deutlich erkennbar

Ist der Ausgang aus einem verglasten Konferenzraum deutlich erkennbar, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Zusammenstoßes mit der neben dem Ausgang befindlichen Glaswand. Zudem übernimmt der Veranstalter einer Tagung nicht ohne weiteres die Verkehrs­sicherungs­pflicht des Eigentümers des Gebäudes. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stieß eine Referentin im Oktober 2012 im Rahmen einer Tagung mit der neben dem Ausgang befindlichen Glaswand eines verglasten Auditoriums zusammen, als sie den Raum verlassen wollte. Dabei wurde unter anderem ihre Oberkieferprothese beschädigt. Die Referentin warf der Veranstalterin der Tagung vor, dass der Ausgang aus dem verglasten Raum schwer zu erkennen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 11 AL 24/16 R -

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspielern mit Berufsabschluss darf Aufnahme nicht verwehrt werden

Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht .

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Schauspielerin ist nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule Berlin berechtigt, die Berufsbezeichnung Schauspielerin zu führen. Sie hatte sich um Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV beworben und hierfür vor deren Prüfungsgremium vorgesprochen. Dieses hatte jedoch beschlossen, sie... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.1999
- XII ZB 148/95 -

BGH: Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand des aus­gleichs­pflichtigen Ehegatten und Möglichkeit des anderen Ehegatten zum Ausbau seiner Rentenansprüche durch weitere Berufstätigkeit

Anwendung der Härteregelung des § 27 des Ver­sorgungs­ausgleich­gesetzes

Ist der aus­gleichs­pflichtige Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und besteht für den anderen Ehegatten die Möglichkeit durch die weitere Berufstätigkeit seine Rentenansprüche auszubauen, so kann dies den Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleich­gesetzes (VersAusglG) rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 1992 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Der 52-jährige ehemalige Lehrer begründete dies damit, dass er seit dem Jahr 1983 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist und daher keine weiteren Rentenansprüche erwerben könne. Seine 53-jährige Ehefrau könne... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
- X ZR 73/16 -

BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges

Verspätung des angebotenen Ersatzfluges für bereits annullierten Flug

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Flugverkehrsunternehmen verpflichtet Ausgleichszahlungen bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines... Lesen Sie mehr



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