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Mittwoch, 22. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2017
- 5 U 104/16 -

OLG Hamm zur Haftung eines Grundstücks­eigentümers für Versäumnisse seines Bauunternehmers beim Schutz einer Grenzwand zum Nachbarn

Grundstücks­eigentümer haftet nach den Vorschriften des Schuldrechts für Verschulen des Bauunternehmers

Lässt ein Grundstücks­eigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sogenannte Erfüllungsgehilfen­haftung gem. § 278 Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind Grundstücksnachbarn. Ursprünglich waren ihre Grundstücke mit aneinander grenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennt waren. Nach Erwerb ihres Grundstücks ließen die Beklagten ihre Doppelhaushälfte im Sommer 2011 durch einen Bauunternehmer abreißen und neu errichten. Im Zuge der Baumaßnahme wurde die gemeinsame Grenzwand freigelegt und war Witterungseinflüssen, u.a. Schlagregen, ausgesetzt. Infolge eindringender Feuchtigkeit kam es - so festgestellt von einem Sachverständigen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens - zur Schimmelbildung im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2003
- 8 U 18/02 -

Deformationen an Rücken, Flanke und Hüfte nach fehlerhaft durchgeführter Fettabsaugung begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld von 4.000 Euro aufgrund unregelmäßiger Konturen und starken Eindellungen

Führt eine fehlerhaft durchgeführte Fettabsaugung zu unregelmäßigen Konturen und starken Eindellungen, so können diese Deformationen ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar und Oktober 1996 unterzog sich eine 48-jährige Frau einer ambulanten Fettabsaugung (sogenannte Liposuktion). Da die Maßnahmen zu einem unbefriedigten Ergebnis führten - die Frau litt nach den Behandlungen unter Deformationen im Bereich des Bauches, des Rückens, der Flanken und der Hüfte -, begab sie sich zu einem anderen Schönheitsarzt,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- I ZB 3/17 und I ZB 4/17 -

Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt die dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker jedoch weiterhin für schutzfähig.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2017
- 18 S 339/16 -

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Pauschalrechnungen müssen aufgeschlüsselt und Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebs­kosten­abrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebs­kosten­abrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatten im Jahr 2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin-Charlottenburg geschlossen. Wie häufig war der Mieter auch hier verpflichtet, auf die Kosten für Heiz- und Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten, über die dann periodengerecht abzurechnen war. In der Klausel § 3 Nr. 4 des Mietvertrages war vereinbart, dass der Vermieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.06.2017
- 31 Wx 402/16 -

Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft für Kind allein nicht maßgeblich für Vater­schafts­eintragung

Interesse des Kindes an dem biologisch wahrscheinlicheren Vater zu berücksichtigen

Hat ein Kind aufgrund der Kollision von deutschem und ausländischem Recht mehrere Väter, so ist der Vater im Geburtenregister einzutragen, der nach dem Günstigkeitsprinzip für das Kindeswohl am besten ist. Dabei ist nicht allein darauf abzustellen, nach welchem Recht das Kind am schnellsten einen Vater erlangt. Vielmehr ist gleichermaßen das Interesse des Kindes an dem biologisch wahrscheinlicheren Vater zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 gebar eine deutsch-rumänische Frau Zwillinge. Diese Kinder hatten aufgrund der Kollision von deutschem und rumänischem Recht zwei Väter. Zum einen bestand nach rumänischem Recht eine Vaterschaft des früheren rumänischen Ehemanns der Frau. Die Ehe wurde im Februar 2016 geschieden. Zum anderen erkannte der leibliche Vater einige... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03.02.2017
- 811b C 273/15 -

Nichteinladung zu Wohnungs­besichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Ent­schädigungs­anspruch

Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete

Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungs­besichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter befand sich seit März 2015 in Hamburg auf Wohnungssuche für sich und ihr Kind. Sie bewarb sich dabei unter anderem für mehrere Wohnungen einer Vermieterin. Da die Bewerbungen jedoch sämtlich mit einer Absage bezüglich einer Wohnungsbesichtigung endeten, kam ihr der Verdacht, dass dies mit ihrem türkischen Namen zu tun haben könne.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2017
- I ZB 105/16 und I ZB 106/16 -

Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Verpackung von Tafelschokolade

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden war.

Für die Markeninhaberin des zugrunde liegenden Falls sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.... Lesen Sie mehr



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