wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 21. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2017

Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2017
- 155 C 510/17 -

Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungs­bedingungen

AG München zur Frage der Kostenübernahme für die Baumfällung nach einem Sturm durch die Wohn­gebäude­versicherung

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungs­bedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil.

Die klagende Grundstückseigentümerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Am 31. März 2015 lockerte der Sturm "Niklas" den Wurzelballen einer auf einem Grundstück stehenden Scheinzypresse derart, dass diese in Schieflage geriet und drohte, auf das Haus der Klägerin zu fallen. Mit Bescheid vom 5. Mai 2015 wurde von der Lokalbaukommission München die Fällung des Baumes wegen akuter Umsturz- bzw. Bruchgefahr genehmigt und festgestellt, dass eine umgehende Fällung des Baumes aufgrund der Gefahrenlage erforderlich war.Am 8. Mai 2015 ließ die... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2017
- 15 W 317/16 -

Echter Nationalpass zum Nachweis der Identität ausreichend

Weitere Überprüfungen nur bei Zweifeln an Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität gerechtfertigt

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ausweislich seines guineischen Nationalpasses ist der an der Personenstandssache Beteiligte heute 21 Jahre alt, guineischer Staatsangehöriger, 1995 in Mamadou (Guinea) geboren. Er hat die Vaterschaft eines 2014 geborenen Mädchens anerkannt, deren Mutter, heute 31 Jahre alt, in Arnsberg wohnt. Mutter, Vater und Kind haben die Ausstellung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 13.07.2017
- 3 C 78/15 -

Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen

Tierarzt hat hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen

Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der Eingriff ist. Wir die Behandlung fehlerhaft durchgeführt, ist der Tierarzt verpflichtet, die folgend notwendigen Behandlungskosten zu bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Pferdebesitzers, der einen Tierarzt aus Ansbach mit der Kastration seines Hengstes beauftragte. Der Tierarzt führte die Kastration am stehenden Pferd aus und verschloss die OP- Wunden anschließend mit zwei großen Metallklammern. Diese Metallklammern wurden in der Folgezeit vom Pferdestallbesitzer im Auftrag des Tierarztes entfernt,... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2015
- 10 S 137/14 -

Entschädigung von 1.700 EUR wegen Ablehnung der Vermietung einer Villa für Hochzeit eines homosexuellen Paares

Unzulässige Benachteiligung wegen sexueller Identität bei Anbahnung eines Vertrags

Lehnt ein gewerblicher Vermieter eines Veranstaltungsortes für Hochzeiten eine Vermietung an ein homosexuelles Paar ab, so liegt eine gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen der sexuellen Identität vor. Dies kann gemäß § 21 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe von 1.700 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein homosexuelles Paar für ihre Hochzeit eine Villa anzumieten. Dabei inbegriffen war die Nutzung des Schlafzimmers der Villa. Der Vermieter der Villa nutzte diese zwar auch privat, vermietete sie aber in großem Umfang gewerblich für verschiedene Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Der Vermieter reservierte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
- 310 O 221/14 -

Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

Pay-TV-Anbieterin steht Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des Gewinns des Rechtsverletzers zu

Werden Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings auf einer Internetseite weitergeleitet, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Der Betreiber der Internetseite haftet der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines Reingewinns auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite waren Sendungen einer Pay-TV-Anbieterin als Live-Stream verfügbar. Dabei handelte es sich insbesondere um Fußball-Bundesligaspiele und Spielfilme. Das Sendesignal der Pay-TV-Anbieterin wurde im Weg des Live-Streamings auf die Internetseite weiterübertragen. Da der Streaming-Empfang für die Nutzer kostenpflichtig war,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2017
- 10 U 75/16 -

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken

Erbendes Kind kann von Drittem nach dem Tode des überlebenden Elternteils Geschenke herausverlangen

Bestimmen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden und verschenkt der Überlebende nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten, wodurch das Erbe vermindert wird, kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils herausverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zumindest dann zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 71 Jahre alte Kläger aus Gevelsberg ist Erbe seines im Jahre 2014 im Alter von 97 Jahren verstorbenen Vaters und Erblassers. Dieser und die im Jahre 2005 im Alter von 84 Jahren verstorbene Mutter des Klägers hatten diesen in einem im Jahre 1961 errichteten und im Jahre 2000 geänderten gemeinschaftlichen Testament zum Schlusserben... Lesen Sie mehr



Werbung