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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017
- 7 U 200/16 -

Hundehalterin haftet nicht für Sturz eines Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife

Verhalten der Hunde als Ursache für durchgehende Pferde nicht ausreichend belegt

Stürzen Reiter, weil ihre Pferde durchgehen, nachdem ein Hundebesitzer mehrfach seine Tiere mit einer Hundepfeife zurückruft, trifft den Hundebesitzer keine Schadens­ersatz­pflicht für Verletzungen bei einem Sturz der Reiter. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurden der Kläger und seine Begleiterin bei einem Ausritt im August 2014 von ihren Pferden abgeworfen und erlitten Verletzungen. Die Beklagte führte ihren Hund aus. Der freilaufende Hund folgte den Pferden des Klägers und seiner Begleiterin. Die Beklagte pfiff zunächst einmal, dann noch mindestens ein weiteres Mal mit der Hundepfeife, um den Hund zur Umkehr zu bewegen. Dies gelang, allerdings gingen die Pferde des Klägers und seiner Begleiterin durch und warfen beide Reiter ab.Der Kläger behauptet, die Pferde hätten wegen der Pfiffe der Beklagten und wegen des herannahenden Hundes der Beklagten gescheut.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017
- 7 AZR 864/15 -

Befristete Arbeitsverträge für Schauspieler in einer Krimiserie zulässig

Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristungen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Eigenart einer Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Film­produktions­gesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des Fernsehsenders produzierten Krimiserie "Der Alte"18 Jahre lang den Kommissar "Axel Richter" dar. Die Parteien schlossen jeweils sogenannte "Mitarbeiterverträge" bzw. "Schauspielerverträge" ab, die sich auf einzelne Folgen oder auf die in einem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 22.12.1983
- 514 C 18524/83 -

Beheizung einer Mietwohnung

Raumtemperatur muss nachts mindestens 17 Grad betragen

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Raumtemperatur in einer Mietwohnung nachts mindestens 17 Grad betragen muss.

Das Amtsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Heizungsanlage so in Betrieb zu halten ist, dass in der Mietwohnung in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 17 Grad erzielt wird.Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Raumtemperatur in einer Mietwohnung nachts mindestens 17 Grad betragen muss. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.04.2001
- 212 C 239/00 -

Mieter haftet auf Schadensersatz wegen nicht entfernter Klebestreifen auf PVC-Boden

Schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten

Entfernt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende nicht die zur Fixierung des Teppichbodens benötigten Klebestreifen vom PVC-Boden, verletzt er schuldhaft seine mietvertraglichen Nebenpflichten. Er ist dem Vermieter daher zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung brachte zur Fixierung des Teppichbodens auf dem PVC-Boden Klebestreifen an. Nach Mietvertragsende entfernte der Mieter zwar den Teppichboden, nicht jedoch die Klebestreifen. Er begründete dies damit, dass der PVC-Boden ohnehin bereits 26 Jahre alt sei. Der Vermieter hielt das angebliche Alter des Bodenbelags für unbeachtlich... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2017
- 5 Sa 449/16 -

Heimliche Observation eines Betriebs­rats­vorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen

Schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts aufgrund langer Dauer der Observation

Wird ein Betriebs­rats­vorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert, so liegt darin allein aufgrund der langen Dauer der Observation, eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies kann eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsvorsitzenden bestand Streit darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet sei, den Betriebsratsvorsitzenden vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen. In diesem Zusammenhang beauftragte die Arbeitgeberin im September 2014 eine Detektei mit der heimlichen Observation des Betriebsratsvorsitzenden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.07.2017
- 2 Wx 86/17 -

Drei-Zeugen-Testament: Zeuge darf nicht Angehöriger des als Alleinerben eingesetzten Begünstigten sein

OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen dann unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Oberlandesgericht Köln über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen Kölners zu entscheiden. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Der Kranke... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
- VI ZR 476/14 -

BGH: Bei einfachem Verstoß gegen Aufklärungspflicht über Dringlichkeit einer ärztlichen Maßnahme muss Geschädigter Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden nachweisen

Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers oder Befund­erhebungs­fehlers

Klärt ein Arzt seinen Patienten nicht über die Dringlichkeit einer ärztlichen Maßnahme auf und kommt es nachfolgend zu einem Gesundheitsschaden, so hat der Patient nachzuweisen, dass der Gesundheitsschaden auf dem einfachen Behandlungsfehler beruht. Die Aufklärungs­pflicht­verletzung stellt keinen Befund­erhebungs­fehler dar, so dass eine Beweislastumkehr aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Mann im Juni 2008 bei einer Herzoperation ums Leben. Seine Ehefrau und sein Sohn klagten anschließend gegen den langjährigen Hausarzt des Verstorbenen auf Zahlung von Schmerzensgeld aus ererbten Recht. Die Kläger warfen dem Arzt vor, er habe den Verstorbenen nicht ausreichend über die Dringlichkeit der Abklärung seiner Herzerkrankung informiert.... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017

Abgasskandal: Klage gegen Volkswagen AG abgewiesen

Aus Einbau unzulässiger Abschaltvorrichtung resultiert kein Schadens­ersatz­anspruch

Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht gefolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2010 einen VW Eos 2.0 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 bei einem Autohändler. Der Motor ist mit einer Software ausgestattet, welche die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand optimiert.Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig handelt es sich bei der verwendeten Software um... Lesen Sie mehr



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