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Montag, 23. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2017

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2017
- 2 LB 117/17 -

Keine zusätzliche Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende bei bereits zuerkanntem subsidiärem Schutz

Längerer Aufenthalt im westlichen Ausland kein hinreichender Anhaltspunkt für drohende politische Verfolgung

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat der "Aufstockungsklage" eines Syrers, der über den ihm zuerkannten sogenannten subsidiären Schutzstatus hinaus seine Anerkennung als Flüchtling beanspruchte, den Erfolg versagt und eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg insoweit abgeändert.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich zunächst auf den - in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitgehend geteilten - Standpunkt gestellt, dass die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt im westlichen Ausland für sich genommen keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bilden, dass der Betroffene bei einer - wegen des subsidiären Schutzstatus rein hypothetischen - Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung erleiden würde. Auch der Umstand, dass der Kläger mit seiner Ausreise einer Einberufung zum Wehrdienst zuvorgekommen ist, macht ihn nach der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts ohne... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2017
- 2 A 10449/16.OVG -

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeiten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), im Mai 2014 auf Antrag von TV IIIa deren bisherige Zulassung aus dem Jahr 2004 zur Veranstaltung und Verbreitung eines sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 um 10 Jahre verlängert. Dieses Regionalprogramm für die Länder Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.07.2017
- 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -

Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

In den vorliegenden Verfahren machten zwei Kammermitglieder geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
- AnwZ (Brfg) 45/15 -

BGH: Rechtsanwalt darf "Schockwerbung" nicht über eigens dafür gegründete Gesellschaft verbreiten

Anwaltliches Sachlichkeitsgebot verbietet Mitwirkung an unzulässiger Werbung durch Dritte

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot aus § 43 b der Bundes­rechtsanwalts­ordnung (BRAO), § 6 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), wenn er eine Gesellschaft gründet, die mit Bildern von sexualisierender körperlicher Gewalt Schockwerbung betreiben soll. Aufgrund des Sachlichkeitsgebots darf ein Rechtsanwalt nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die für ihn selbst verboten ist (§ 6 Abs. 3 BORA). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Anfang des Jahres 2013 versucht mittels einer "Schockwerbung" auf Kaffeetassen Werbung für seine Kanzlei zu betreiben. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Werbung für unzulässig und verbot sie. Das Verbot wurde schließlich durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14) als zulässig erachtet.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016
- 208 C 495/15 -

Verschulden des Vermieters an verspäteter Neben­kosten­abrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter

Kein Anspruch auf Nachzahlung

Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Neben­kosten­abrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Vermieterin einer Wohnung eine Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von fast 400 EUR. Das Mietverhältnis über die Wohnung war bereits seit Mitte 2013 beendet. Da die Vermieterin die neue Anschrift ihres ehemaligen Mieters nicht kannte, versandte sie die Abrechnung Ende 2014 an die alte Anschrift. Zu diesem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- 28 O 456/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion

Keine Amtspflichtverletzungen des Piloten erkennbar

Eine Bundespolizeibeamtin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro, nach dem sie im Rahmen einer Großübung des Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Dies hat das Landgericht Berlin nunmehr bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall veranstaltete die Bundespolizei am 21. März 2013 im Bereich des Berliner Olympiastadions eine Übung, bei der Einsatzkräfte in drei Hubschraubern auf das Maifeld des Stadions eingeflogen werden sollten. An jenem Vormittag herrschte winterliches Wetter und am vorgesehenen Landeort befand sich Schnee. Die Hubschrauber sollten nebeneinander landen.... Lesen Sie mehr



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