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Mittwoch, 26. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „befristeter Arbeitsvertrag“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.11.2016
- 13 Ca 272/16, 13 Ca 273/16 -

Freezers: Kündigungen wirksam

Dringende betriebliche Erfordernisse berechtigen zur Kündigung

Sämtliche Spieler des Vereins Freezers haben Klage gegen die Wirksamkeit der Kündigungen eingereicht. In bisher zwei Klageverfahren sind die Kündigungen wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden.

In den vorliegenden Verfahren hatte der Verein sämtlichen Profis gekündigt, nachdem bei der Deutschen Eishockey Liga (DEL) für die laufende Saison keine Lizenz beantragt worden war. Dieses geschah, weil der Hauptsponsor sich zurückgezogen hatte und deshalb ausreichende Mittel für den Spielbetrieb nicht vorhanden waren. Sämtliche Spieler klagen vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die Wirksamkeit der Kündigungen.In den zu entscheidenden Verfahren ging es dabei in erster Linie darum, ob in den befristeten Verträgen wirksam eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden war. Die Kläger halten die entsprechende Vertragsklausel nach den... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 7 AZR 140/15 -

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam

Sachgrundlose kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis fünf Jahre zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungs­möglichkeit zulässt, wirksam ist.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.09.2016
- C-16/15 -

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht

Verwendung befristeter Verträge grundsätzlich nur zur Deckung zeitweiligen Bedarfs gerechtfertigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht verstößt. Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau María Elena Pérez López wurde für den Zeitraum vom 5. Februar bis zum 31. Juli 2009 als Krankenschwester im Universitätskrankenhaus von Madrid eingestellt. Ihre Ernennung wurde mit der "Ausführung bestimmter zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Dienste" gerechtfertigt. Die Ernennung von Frau Pérez López wurde... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016
- 7 AZR 342/14 -

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig

Heim­arbeits­verhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heim­arbeits­verhältnis bestanden hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Der zunächst für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde durch Ergänzungsvertrag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 18.12.2015
- 20 U 187/15 -

Anspruch eines ehemaligen Berufssoldaten auf Berufs­unfähigkeits­rente trotz befristeter Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Zeitlich befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht vergleichbar mit Tätigkeit als Berufssoldat

Erhält ein ehemaliger Berufssoldat aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Berufs­unfähigkeits­rente, so verliert er diese nicht dadurch, dass er befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt wird. Denn die zeitlich befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit als Berufssoldat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Berufssoldat erhielt seit dem Jahr 2005 eine Berufsunfähigkeitsrente, da er anerkanntermaßen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Nach dem Abschluss eines Germanistikstudiums im Jahr 2013 wurde der ehemalige Berufssoldat zeitlich befristet auf zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 17.02.2016
- S 1 AL 63/15 -

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung unzulässig

Kündigung eines unbefristeten Arbeits­verhältnisses zu Gunsten eines befristeten Arbeitsvertrages bei deutlich attraktiveren Arbeitsbedingungen gerechtfertigt

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, zu Unrecht die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Maurer bei einem ca. 50 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitgeber tätig. Diese unbefristete Beschäftigung kündigte der Kläger und arbeitete unmittelbar anschließend in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Dieses Arbeitsverhältnis war allerdings von Anfang an auf zunächst 2 Monate befristet gewesen. Danach meldete sich der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2016
- 4 Sa 202/15 -

Arbeitsvertrag eines Profi­fußball­spielers darf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden

Entscheidung über Einsatz des Spielers bei Bundesligaspielen unterliegt freiem Ermessen des Trainers

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Die Entscheidung darüber, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird, unterliegt dem freien Ermessen des Trainers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Lizenzfußballspieler und bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 aufgrund befristeter Arbeitsverträge als Torhüter tätig. Von den ersten elf Bundesligaspielen der Saison 2013/14 bestritt der Kläger zehn. Im Spiel am 19. Oktober 2013 fiel der Kläger krankheitsbedingt aus. Nach dem 11. Spieltag hatte er in der Hinrunde keine weiteren... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015
- 1 Sa 5/15 -

LAG Baden-Württemberg zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Arbeitgeber muss bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags konkreten Weiterbildungsplan erstellen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist approbierte Ärztin. Im April 2007 erwarb sie die Gebietsbezeichnung "Fachärztin für innere Medizin". Im weiteren Verlauf setzte sie ihre Weiterbildung fort, um die Anerkennung für die Schwerpunktbezeichnung "Gastroenterologie" zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss ist mit dem beklagten Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.03.2015
- 3 Ca 1197/14 -

Arbeitsvertrag eines Profifußballers darf nicht wegen Ungewissheit der Leistungserwartung befristet werden

Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines unbefristeten Arbeits­ver­hältnisses erfolgreich

Die Befristung eines Arbeits­ver­hältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Eine Ungewissheit der altersbedingten Leistungserwartung des Profi­fuß­ball­spielers rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei dem beklagten Bundesligaverein zunächst aufgrund eines auf drei Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Unmittelbar anschließend schlossen die Parteien im Sommer 2012 erneut einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag. Der beklagte Verein macht geltend, mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits 34-jährigen Spieler... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -

BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt

Vereinbaren die Arbeits­vertrags­parteien nach Erreichen des Renten­eintritts­alters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der am 21. Januar 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente bezieht, war bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vor. Am 22. Januar 2010 vereinbarten... Lesen Sie mehr



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