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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beerdigung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 26.05.2023
- 8 O 282/22 -
Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
Nicht bevollmächtigter Bruder kann keinen Einfluss auf Auswahl der Ruhestätte nehmen
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern entschieden, die darüber streiten, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt sein sollen.
Der Fall betraf ein Elternpaar aus Ludwigshafen mit rumänischen Wurzeln. Sie hatten einem ihrer beiden Söhne zu Lebzeiten eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirken sollte. Diese enthielt unter anderem den Auftrag an den Sohn, die Bestattung durchzuführen. Nach dem Tod der Eltern ließ dieser die beiden Urnen in einem Gräberfeld in Rumänien beisetzen. Damit war der andere Sohn nicht einverstanden und behauptet, dies habe nicht dem Willen der Eltern entsprochen. Er beantragte, den Bruder zu verurteilen, die Urnen nach Deutschland umzubetten.Das Landgericht sieht keinen Anspruch des nicht bevollmächtigten... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.09.2021
- II R 8/20 -
Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
BFH nimmt Minderung der Erbsteuer bei Zweitgrab an
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet.
Im Streitfall hatte der Erbe, nachdem sein verstorbener Bruder in einem herkömmlichen Grab bestattet worden war, ein aufwendiges Mausoleum als zweite Grabstätte in Auftrag gegeben und die Kosten hierfür in seiner Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten den Abzug ab.Nach Auffassung des BFH sind zwar grundsätzlich nur... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29.03.2022
- 7 K 3746/21.TR -
Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück
Beeinträchtigungen der Totenruhe und gesundheitliche Gefahren bei Bestattung in eigener Hofkapelle nicht zu befürchten
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.
Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der verbreiteten Scheu vor dem Tod und der Totenruhe könne nur bei besonders atypischen Gegebenheiten oder Härtefällen die Beisetzung auf einem privaten Bestattungsplatz erlaubt werden. Das sei hier nicht der Fall. Der Wunsch, in der eigenen Hofkapelle beigesetzt zu werden, stelle keinen ausreichenden Grund dar. Die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.04.2021
- VG 21 K 227/20 -
Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet
VG stuft geltendes Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig ein
In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage in Berlin-Spandau. Hierfür beantragte sie die nach geltendem Bestattungsrecht erforderliche Übertragung der entsprechenden behördlichen Befugnis auf sie. Dies lehnte die Senatsverwaltung mit der Begründung ab, neben den zwei bereits bestehenden landeseigenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.11.2020
- 6 L 848/20 -
"Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt
Verwaltungsgericht Aachen zum "Beerdigungskaffe" nach der Beisetzung
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung - häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung - erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt.
Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen wollen, im Anschluss an die bevorstehende Bestattung seiner Ehefrau in einem angemieteten Saal für etwa 30 Trauergäste einen solchen Beerdigungskaffee ausrichten zu können. Hierfür hatte er eigens ein Hygienekonzept erstellt und sich vor allem darauf berufen, der beabsichtigte Beerdigungskaffee... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2019
- 12 K 7491/18 -
Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig
Religionszugehörigkeit der Betroffenen sieht keine Bestattung ohne Sarg vor
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar nach dem Tod nicht auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden darf.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, dass die Erdbestattung in einem Leintuch ein urchristlicher Ritus sei, der heute unter anderem noch bei der christlich-koptischen Glaubensgemeinschaft sichtbar sei. Er leite sich direkt aus der Bibel... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.2019
- L 20 SO 219/16 -
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt
Keine Pflicht zur Bestattung
Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten in Höhe von 1.567 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden waren. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Kläger seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, die Bestattung durchzuführen und deren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018
- 1 S 419/18 -
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Kostenübernahmepflicht ergibt sich eindeutig aus unterzeichneter Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt (Antragsgegnerin) gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein:... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.06.2018
- S 11 SO 33/15 -
Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss auch Kosten für Grabstein übernehmen
Maßstab für erforderliche Beerdigungskosten ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch die Stadt eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung ist. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die Übernahme der Kosten für einen Grabstein.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 Euro und... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.07.2017
- S 18 SO 160/16 -
Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz
Kosten einer durchschnittlichen Bestattung dienen als Richtschnur
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Die 1929 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich seit Oktober 2015 in vollstationärer Pflege und bezog ab Juni 2016 Hilfe zur Pflege von dem beklagten Landkreis. Bereits im Mai 2016 hatte sie einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 Euro auf ein Treuhandsammelkonto eingezahlt. In den angefochtenen Bescheiden stellte der Beklagte fest, dass die... Lesen Sie mehr
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