alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2008

Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können.

Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung.Der Bundesfinanzhof verwies auf sein Urteil vom 31. Mai 2001(V R 97/98). Danach sei allein maßgebend, ob eine einheitliche Leistung vorliege, und wenn dies zutreffe, ob das Vermietungselement prägend sei. Überholt seien daher frühere Urteile des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 1960 und 1968, wonach bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen unter Umständen eine Aufteilung in eine steuerfreie Vermietung und steuerpflichtige Leistungen in Betracht komme.... Lesen Sie mehr

Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß

Veröffentlichungspflicht ist kein Verstoß gegen Datenschutz oder Berufsfreiheit

Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35 a Abs. 6 Satz 2 SGB IV), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sich gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wandten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Regelung verfolgt einen legitimen Zweck. Mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen soll Transparenz geschaffen werden, um dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit an dem Einsatz öffentlicher Mittel, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden, Rechnung zu tragen. Die Regelung ist zur Erreichung dieses Zwecks auch geeignet und erforderlich.... Lesen Sie mehr

BGH: Kirche darf trotz Urheberrecht Umbauarbeiten durchführen

Urheber eines Bauwerks muss mit Veränderungen aufgrund wechselnder Bedürfnisse rechnen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen.

Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfried. Im Jahre 2002 gestaltete sie den Altarraum der Kirche um. Die Klägerin ist der Ansicht, durch diese Umgestaltung werde das Urheberrecht ihres im Jahre 1966 verstorbenen Vaters verletzt. Dieser hatte die Kirche entworfen und den... Lesen Sie mehr

Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Eine ausländische Mutter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die ghanaische Staatsangehörige wurde im Jahr 2002 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Mutter eines Sohnes. Ein Deutscher erkannte mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft an. Anschließend beantragte sie für sich eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Kind. Im Rahmen eines Strafverfahrens räumte der deutsche Mann später ein, er sei... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holstein: Flensburger Kneipenwirtin muss vorerst kein "Rauchen verboten"-Schild aufhängen

Wirtin geht erfolgreich gegen Zwangsgeld vor - Schild ungeeignet

Die Wirtin zweier Eck-Kneipen in Flensburg hatte sich gegen ein Zwangsgeld zur Wehr gesetzt, mit dem die Stadt Flensburg durchsetzen wollte, dass die Wirtin in ihren Gastwirtschaften ein „Rauchen verboten“-Schild anbringt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Hintergrund war die beharrliche Weigerung der Wirtin, ihren Gästen das Rauchen zu verbieten. Das Gericht sah zum einen die behördliche Anordnung, ein Schild aufzuhängen, nicht als geeignet an, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen. Zum anderen äußerte die Kammer auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.... Lesen Sie mehr

Baumarkt haftet nicht wegen verendeter Zierfische: Zur Erkundigungspflicht eines Verkäufers über den vom Kunden beabsichtigen Einsatz von Waren

Keine Verletzung von Hinweis- oder Aufklärungspflichten

Ein Baumarkt muss beim Verkauf von Waren, den Käufer nicht fragen, auf welche Art und Weise die Waren genutzt werden sollen. Eine solche Erkundigungspflicht könne einem Verkäufer nicht auferlegt werden, urteilte das Landgericht München. In zugrunde liegenden Fall kamen Zierfische ums Leben kamen, weil der Inhaber im Baumarkt gekaufte chemisch behandelte Bambusstäbe in das Aquarium gesetzt hatte.

Der Kläger, ein Tierarzt, besitzt ein ca. 1.000 l fassendes Aquarium. Anfang 2006 erwarb er bei einem von der Beklagten betriebenen Gartencenter mehrere Bambusrohre mit einer Länge von 4,20 m und einem Durchmesser von 37 bis 42 mm. Die Bambusstäbe waren in der Freilandabteilung des Gartencenters neben einem Regal mit Freilandtöpfen aufgestellt. Der Kläger schnitt diese Bambusstäbe auf... Lesen Sie mehr

BVerwG zur pauschalen Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung zwischen 150 € und 750 € vorsieht (Kostendämpfungspauschale).Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts die Klagen von Beamten... Lesen Sie mehr