alle Urteile, veröffentlicht am 27.03.2008

Keine Baugenehmigung für Schießanlage wegen fehlender Stellplätze

Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger ist ein Sportschützenverein aus dem Landkreis Kaiserslautern, der bereits über eine unterirdische Schießanlage nebst Vereinsheim verfügt. Seinen Bauantrag für den Neubau einer Halle für eine Luftdruckschießanlage mit zehn Schießbahnen lehnte die Kreisverwaltung mit der Begründung ab, dass die notwendigen Stellplätze nicht nachgewiesen seien.Hiergegen erhob der Verein nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und machte u. a. geltend, dass der Neubau keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf verursache, denn es werde bereits eine Schießanlage betrieben. Auch wohnten die Mitglieder des Vereins im Ort und könnten deshalb den Weg zur Anlage ohne Fahrzeug zurücklegen. ... Lesen Sie mehr

Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteil

Mit Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird.

Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unterbeteiligungen an dessen Kommandit- und GmbH-Geschäftsanteilen geschenkt worden. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass der Vater die aus den Gesellschaftsanteilen folgenden Stimm-, Kontroll- und sonstigen Verwaltungsrechte bei diesen Gesellschaften auch künftig nach eigenem Ermessen ausübt.Nach Auffassung des... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

Begrenzung der bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung für das Wahlverfahren der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof sind verfassungsgemäß. Das Zulassungsverfahren schränkt zwar die Berufsausübungsfreiheit ein. Es ist jedoch ausreichend bestimmt geregelt und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. Das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt. Voraussetzung einer Zulassung ist eine Benennung durch den Wahlausschuss... Lesen Sie mehr

Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

Eine Frau, die 1984 in der ehemaligen DDR geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Seit dem 1. Juli 1977 wird die Rentenabsicherung über den Versorgungsausgleich durch die Aufteilung der Rentenanwartschaften gewährleistet.... Lesen Sie mehr

Hessen: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen durch die Justus-Liebig-Universität Gießen abgelehnt.

Der 8. Senat gab damit einer Beschwerde der Universität statt, die im September 2007 auf der Grundlage des Hessischen Studienbeitragsgesetzes erstmals einen Grundstudienbeitrag in Höhe von 500 € je Semester ab Wintersemester 2007/2008 gegen den Antragsteller, einen Medizinstudenten, festgesetzt hatte.Das Verwaltungsgericht Gießen hatte dem Eilantrag stattgegeben, weil es... Lesen Sie mehr

Saarland: Wasserpfeifenrauchen in "Shisha-Cafés" vorläufig weiterhin erlaubt

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten ("Shisha-Cafés"), vorläufig weiter betrieben werden dürfen.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts vom 21.11.2007 insoweit einstweilen ausgesetzt, als das Rauchen von Wasserpfeifen in Gaststätten untersagt wird, die ausschließlich - von Nebenleistungen abgesehen - das Rauchen... Lesen Sie mehr

Saarland: Restaurantbetreiber und seine Ehefrau scheitern mit Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen Nichtraucherschutzgesetz

Anträge sind unzulässig bzw. unbegründet

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Saarländische Nichtraucherschutzgesetz" abgewiesen.

Die Anträge eines Betreibers einer Gaststätte mit Restaurant und seiner bei ihm angestellten Ehefrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der diese den teilweise den Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Nichtraucherschutzes ausgesetzt wissen wollten, hatte vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes keinen Erfolg.a. Im Fall der Ehefrau scheiterte der Antrag... Lesen Sie mehr