alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2008

Großhandelsunternehmen muss dem Statistischen Bundesamt entsprechende Daten liefern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach dem Handelsstatistikgesetz berechtigt ist, bestimmte Unternehmen in Deutschland zu monatlichen, jährlichen und fünfjährlichen Handelsstatistiken heranzuziehen. Hiergegen hatte sich ein Großhandelsunternehmen aus Schleswig-Holstein auf dem Klageweg gewehrt.

Das Unternehmen sah in der laufenden Anforderung von Geschäftsdaten an die Statistikbehörde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es fehle an Vorschriften, woraus sich konkret die Heranziehung des klägerischen Unternehmens zu der Statistik ergebe und wie das Verwaltungsverfahren ablaufe. Eine verbindliche Festlegung der Maßstäbe und der Methoden zur Ermittlung der Unternehmen sei nicht ersichtlich. Im Übrigen würde das Vorhandensein von Vorschriften bezweifelt, die der Geheimhaltung und dem Datenschutz dienten.Das Gericht folgte den Ausführungen des klägerischen Unternehmens nicht und wies dessen Klage ab.... Lesen Sie mehr

BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgeben. Er entschied, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen können. Die Untervermittlung weist die Besonderheit auf, dass der Vermittler nicht von einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages, sondern von einen anderen Vermittler beauftragt wird.

Mit seinem Urteil folgt der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der mit Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05 in der Rechtssache Ludwig entschieden hatte, dass auch Leistungen eines Untervermittler bei der Vermittlung von Krediten steuerfrei sein können.In der Sache hatte die Klage des Unternehmers, der für die von ihm ausgeübten Tätigkeiten... Lesen Sie mehr

Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin erneut bestätigt

Keine religiösen Bekundungen in der Schule

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist.

Die Klägerin unterrichtet als Lebenszeitbeamtin im Schuldienst des Landes an einer Gesamtschule in Gelsenkirchen. Als muslimische Glaubensangehörige trägt sie seit Jahren - auch in der Schule - ein Kopftuch. Die Bezirksregierung Münster als Schulaufsichtsbehörde untersagte ihr dies auf der Grundlage der im Sommer 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des Schulgesetzes. Danach dürfen... Lesen Sie mehr

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der Bundesgerichtshof hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

I. Die Telekom rechnete sich - wie die meisten führenden europäischen Telekommunikationsunternehmen - um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerung der Marktabdeckung aus und entschloss sich deshalb dazu, auf allen für sie wichtigen europäischen Märkten UMTS-Lizenzen zu erwerben. Dementsprechend... Lesen Sie mehr

Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person

Gegendarstellung auf der Titelseite nur in kleinerer Schriftgröße - Identifizierung des Blattes muss möglich sein

Ein Recht auf Gegendarstellung kann auch bei der Äußerung über Befindlichkeiten einer Person bestehen, wenn beim durchschnittlichen Empfänger der Eindruck erweckt wird, dass im angekündigten Artikel Tatsachen mitgeteilt werden, die den Schluss auf die behauptete innere Befindlichkeit zulassen. Dies rechtfertigt nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Einstufung der Äußerung als Tatsachenbehauptung.

Der Antragsteller, der bekannte österreichische Sänger, Schauspieler und Unterhaltungskünstler Peter Alexander, und die Antragsgegnerin, Verlegerin einer bekannten Zeitschrift für Freizeit und Unterhaltung ("Freizeit Revue"), streiten über einen Gegendarstellungsanspruchs des Antragstellers. Auf der Titelseite einer Ausgabe im Oktober 2007 wurden in der linken oberen Hälfte unter dem... Lesen Sie mehr

Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet werden

Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf die zum 1. April 2008 beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel sowie am Hauptbahnhof (Zonen 34, 35 und 38) weiter vorbereiten. Das seit Anfang Januar 2008 laufende Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hindert das Bezirksamt nicht, vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, da das Zustandekommen des Bürgerbegehrens noch nicht festgestellt worden ist. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens ab, mit dem diese versuchen, die Vorbereitung der Parkraumbewirtschaftung anzuhalten.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter untersagt das Bezirksverwaltungsgesetz den Organen des Bezirks erst nach Feststellung des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens, bis zur Durchführung des Bürgerbescheids eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung zu treffen oder mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens... Lesen Sie mehr

Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes rechtmäßig

Kündigung war nicht auf Behinderung bezogen

Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen.

Die schwerbehinderte Antragstellerin ist seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt.Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche... Lesen Sie mehr