alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2005

Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

Mit den Bauarbeiten zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Drehkreuz im Luftfrachtverkehr darf begonnen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute bekannt gegebenen Beschluss im Eilverfahren entschieden und einen Antrag mehrerer Flughafenanwohner auf Verhängung eines vorläufigen Baustopps abgelehnt.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 hatte das Regierungspräsidium Leipzig der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Baurecht für die Verlängerung der Start- und Landebahn Süd und deren Drehung um 20° erteilt, damit die Bahn parallel zur Start- und Landebahn Nord verläuft und ein gleichzeitiger Flugbetrieb auf beiden Bahnen möglich ist. Von dem Parallelbahnsystem sowie dem Recht auf einen uneingeschränkten Nachtflugbetrieb hatte die DHL, einer der großen, weltweit operierenden Frachtdienstleister, ihre Bereitschaft zur Umsiedlung von Brüssel nach Leipzig abhängig gemacht. Es wird erwartet, dass in der Zeit zwischen 0.00 und 1.00 Uhr und zwischen... Lesen Sie mehr

Die Insolvenzmasse haftet bei einem Betriebsübergang nicht für die späteren Betriebsrentenansprüche

Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Erwirbt ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Konkurs-/Insolvenzeröffnung Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, so haftet die Masse dafür nicht, wenn es später zu einem Betriebsübergang kommt. In diesem Fall tritt der Betriebserwerber in die dadurch entstehenden Pflichten ein (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung steht dem nicht entgegen. Er gilt nur für Forderungen, die für Zeiten vor der Eröffnung entstanden sind.Eine Ausnahme gilt für Ansprüche auf Zahlung von Betriebsrenten, die im Jahr nach dem Betriebsübergang fällig sind. Für diese Ansprüche hat die Masse neben dem Erwerber zu haften (§ 613 a Abs. 2 BGB).... Lesen Sie mehr

Kein Arbeitslosengeld II für Langzeitstudentin

Studenten können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur in besonderen Härtefällen als Darlehen erhalten. Ein solcher Härtefall liegt nicht darin, dass ein Studium abgebrochen werden muss, um die Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 37-jährigen gelernten Möbelfachverkäuferin aus Dortmund, die nach zwei abgebrochenen Studiengängen nunmehr im 6. Fachsemester und im 17. Hochschulsemester Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum studiert. Die Studentin beantragte, die Arbeitsgemeinschaft ARGE im Job-Center Dortmund im Eilverfahren zu verpflichten,... Lesen Sie mehr

Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Üblicherweise werden dem Filmhersteller von den Mitwirkenden... Lesen Sie mehr

Krankenkassen dürfen Mitglieder auch abwerben

Krankenkassen dürfen sich auch mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder bemühen. Dabei ist es zulässig, die unterschiedlichen Beitragssätze gegenüber zu stellen, solange die Werbung nicht irreführend ist. Auf mögliche Leistungsunterschiede muss hingewiesen werden, nicht jedoch auf Strukturunterschiede bzw. unterschiedliche Serviceangebote.

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte die AOK Rheinland-Pfalz von der IKK Südwest die Unterlassung einer Werbemaßnahme verlangt. Die IKK hatte verschiedene Arbeitgeber in ihrem Zuständigkeitsbereich angeschrieben und dabei auf ihre günstigen Beitragssätze hingewiesen. Beigefügt war auch eine Tabelle, in der der eigene Beitragssatz mit den Beitragssätzen anderer Krankenversicherer,... Lesen Sie mehr

Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin bestätigt, welches der islamischen Föderation Berlin e.V. - nach noch ausstehender behördlicher Prüfung der Lehrpläne - einen Anspruch auf Erteilung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen Berlins zugesprochen hatte.

In diesem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht dem klagenden Dachverband die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinne von § 23 des Berliner Schulgesetzes zuerkannt.Gegen diese Auslegung des Berliner Landesschulrechts ist aus bundesrechtlicher Sicht nichts einzuwenden, wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat. Es handelt sich ausschließlich um eine... Lesen Sie mehr

Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Das Berliner Kammergericht hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob beim Anstellungsbetrug ein Vermögensschaden eintritt, wenn ein sonst geeigneter Bewerber eine Beamtenstelle infolge Täuschung über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erlangt und er wegen dieser Tätigkeit nicht in das Beamtenverhältnis hätte berufen werden dürfen.

Der Angeklagte hatte sich 1983 als inoffizieller Mitarbeiter gegenüber dem MfS verpflichtet und im Rahmen dieser Zusammenarbeit zahlreiche Berichte (Personeneinschätzungen, auch über Ausreisewillige) erstellt. Am 3. Oktober 1990 wurde er Angestellter im Berliner Polizeidienst. Anläßlich der Prüfung seiner Weiterbeschäftigung verneinte er wahrheitswidrig die Frage, ob er für das MfS... Lesen Sie mehr