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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2017
S 5 R 6159/14 -

Keine abhängige Beschäftigung: Dozent an Weiterbildungs­institut ist selbstständig tätig

Pflicht zur Beachtung von Lehrplänen begründet keine Weisungs­abhängigkeit in fachlicher Hinsicht

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungs­institut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungs­instituts besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein gemeinnütziger Aus- und Weiterbildungsdienstleister. Mit einem sogenannten "Trainerpool" (fast 400 Trainer) führt die Klägerin an ihren Standorten Lehrgänge durch. Der Beigeladene war von 2009 bis 2010 für die Klägerin im Rahmen eines Lehrgangs als freiberuflicher Dozent tätig. Erst im Jahr 2013, als er Leistungen nach dem SGB II bezog, beantragte er bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin abhängig beschäftigt gewesen sei. Die Beklagte folgte diesem Antrag.

Nicht jede Anpassung an Betriebsabläufe des Auftraggebers stellt Eingliederung in Arbeitsorganisation dar

Das Sozialgericht Stuttgart sah dies anders und stellte fest, dass der Beigeladene seine Tätigkeit als Dozent im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit verrichtet habe. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass die Tätigkeit als Dozent sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden könne. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis unterscheide sich - ebenso wie ein Arbeitsverhältnis - von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils befinde. Der Beigeladene sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen. Dass entsprechende Lehrpläne zu beachten seien, begründe keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, solange auf der Grundlage dieser allgemeinen Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibe. Eine organisatorische Eingliederung des Beigeladenen in den Schulbetrieb folge auch nicht daraus, dass die komplette Schulorganisation in den Händen der Klägerin gelegen habe. Nicht jede Anpassung an die Betriebsabläufe des Auftraggebers stelle eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation dar. Der Beigeladene habe keine Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, keine Pausenaufsicht zu machen und auch keine Vertretungen für verhinderte Kollegen wahrzunehmen gehabt. Die Klägerin habe ihn weder für andere Kurse einsetzen noch seine Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen anordnen oder von ihm die Erfüllung sonstiger Nebenpflichten verlangen können.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2017
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

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Dokument-Nr.: 24803 Dokument-Nr. 24803

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Kommentare (1)

 
 
anette.oberhauser schrieb am 13.09.2017

In dieser Entscheidung des SG Stuttgart werden wichtige Aspekte einer selbstständigen Tätigkeit als Dozent vorgestellt. Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestaltet und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann. Ein starkes Indiz für Arbeitnehmereigenschaft ist auch die Einteilung des Lehrers in Stundenpläne ohne vorherige Absprache. Für eine selbstständige Tätigkeit spricht auch, wenn der Lehrer nach der Anzahl der geleisteten Unterrichtsstunden bezahlt wird, nicht verpflichtet ist, Vertretungsstunden zu übernehmen und auch nicht an Lehrerkonferenzen teilnehmen muss und Einzelanordnungen zur Durchführung des Unterrichts nicht ergehen. Die im Sozial- und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allen Fragen des Sozialrechts kompetent beraten und vertreten.

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