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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015
- 12 U 146/14 -
Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Krankenrücktransport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zu
Anspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports
Die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug sind von einem privaten Krankenversicherer dann nicht zu erstatten, wenn für den Transport keine Eilbedürftigkeit bestand und somit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. Der Anspruch ist in diesem Fall auf die Kosten eines angemessenen Rücktransports etwa per Bahn oder Linienflug beschränkt. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Reise durch die Normandie im Mai 2013 traten bei einer Schwangeren Komplikationen in Form von vaginalen Blutungen und Wehen auf. Sie wurde deswegen in Frankreich in einer Klinik stationär behandelt. Die Schwangere erhielt dort einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer und wurde mit einer Flugtauglichkeitsbescheinigung aus dem Krankenhaus entlassen. Der Ehemann organisierte daraufhin einen
Landgericht weist Klage ab
Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Denn der Rücktransport per
Oberlandesgericht bejaht grundsätzlich Anspruch auf Versicherungsschutz
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zum Teil zu Gunsten des Klägers und hob dementsprechend die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Rückreise aus der Normandie nach Hause sei grundsätzlich medizinisch notwendig gewesen. Zwar konnten die vaginalen Blutungen gestoppt und der stationäre Krankenhausaufenthalt beendet werden, jedoch erhielt die Schwangere lediglich einen 48 Stunden wirkenden Wehen-Hemmer mit der Folge, dass die Wehen nicht abschließend behandelt gewesen seien.
Keine Notwendigkeit eines Charterflugs
Dem Kläger stehe aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts kein Anspruch auf Erstattung der Charterflugkosten aus dem Versicherungsvertrag zu. Denn ein solcher Rücktransport sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Ein Sachverständiger habe überzeugend dargelegt, dass eine Rückreise mit dem Zug bei einer Dauer von acht Stunden oder ein Rückflug mit einmaligem Umsteigen bei einer Reisezeit von rund sechs Stunden akzeptabel gewesen sei. Zwar sei das Fliegen komfortabler, eine möglichst schnelle Rückreise sei aber nicht erforderlich gewesen.
Anspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports
Da der Rücktransport auf die Rückkehr mittels eines Linienfluges oder per Bahn beschränkt war, hielt das Oberlandesgericht nur die Kosten für erstattungsfähig, die durch die Benutzung dieser Verkehrsmittel angefallen wären. Die Höhe der zu erstattenden Kosten schätzte das Gericht auf 2.000 Euro.
Kein Aufwendungsersatzanspruch
Der Kläger könne die Chartflugkosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts zudem nicht als Aufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ersetzt verlangen. Denn dies setze voraus, dass der Versicherungsnehmer die Aufwendungen habe für geboten halten dürfen. Dies sei angesichts der Höhe der Kosten für den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.05.2017
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)
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Jahrgang: 2015, Seite: 1281 VersR 2015, 1281 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2015, Seite: 519 zfs 2015, 519
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Dokument-Nr. 24276
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