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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.1996
5 Ss 383/95 -

Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens

Körperlich wirkender Zwang kann Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen

Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1994 wollte ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links abbiegen. Vor ihm stand jedoch ein anderer PKW. Die Führerin dieses Fahrzeugs hielt an, weil sie einer Radfahrerin das Überqueren der Straße ermöglichen wollte. Dem Autofahrer dauerte dies aber zu lang. Er fing daher an mehrmals lang und mit kurzen Unterbrechungen zu hupen. Die Autofahrerin ließ sich dadurch aber nicht beeinflussen und fuhr erst wieder an als die Radfahrerin aufgrund des langandauernden Hupens verunsichert wurde und sich entschied, die Straße nicht mehr zu überqueren. Gegen den Autofahrer wurde aufgrund seines Verhaltens Anklage wegen versuchter Nötigung erhoben.

Keine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem Verhalten des Autofahrers keine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung. Zwar könne das aktive Herbeiführen einer Gefahrenlage im Straßenverkehr, welches auf den Genötigten einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausübt, eine Gewaltanwendung gemäß § 240 Abs. 1 StGB darstellen. Dazu zähle etwa das andauernde besonders dichte und bedrängende Auffahren unter Betätigung von Hupe und Lichtzeichen. Empfindet der Genötigte das Hupen dagegen nur als Belästigung, liege kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies gelte selbst dann, wenn es dadurch zu einer Nervosität oder Fahrunsicherheit kommt.

Hupen stellte bloße Belästigung dar

Ausgehend von den oben geschilderten Grundsätzen erkannte das Oberlandesgericht in dem Hupen keine körperliche Gewaltanwendung in Form einer psychischen Zwangseinwirkung. Denn das Hupen sei von der Autofahrerin als eine bloße Belästigung empfunden worden.

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der Leitsatz

Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor (rao).

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2014
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (zt/NJW 1996, 2245/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1996, Seite: 2245
NJW 1996, 2245
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 1996, Seite: 288
NZV 1996, 288

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Dokument-Nr.: 19319 Dokument-Nr. 19319

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