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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nötigung (§ 240 StGB)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016
- 942 Cs 412 Js 230288/15 -

Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt

Strafmaß wegen wiederholtem Fehlverhalten des Rentners angemessen

Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit fuhr der Rentner fuhr im August 2015 gegen 14.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein anderer Pkw parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Beide kamen genau auf Höhe des in zweiter Reihe parkenden Pkw zum Stehen. Der Rentner wollte den Radfahrer zum Ausweichen zwingen und fuhr mit seinem Wagen auf den Radfahrer zu, bis zwischen Stoßstange und Fahrrad nur noch ein Abstand von circa 10 Zentimetern bestand. Anschließend drohte der Rentner, den Radfahrer umzufahren,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1991
- 5 Ss 462/91 - 143/91 I -

Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht

Vorrecht im Falle des Wartens an freiwerdender Parklücke

Wartet ein Autofahrer in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz, so begründet dies kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO an einer später freiwerdenden Parklücke. Das Parklückenvorrecht besteht vielmehr nur, wenn der Autofahrer an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Autofahrern im August 1989 zu einem erbitterten Streit um eine freigewordene Parklücke. Dies hatte folgenden Hintergrund: Eine Autofahrerin wartete mit eingeschaltetem rechten Blinker bereits seit fünf Minuten in einer Straße auf eine freiwerdende Parkbucht, als ein Porschefahrer an ihr vorbeifuhr. Er erblickte eine Frau, die zu einem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 1034 Ds 468 Js 175084/16 -

Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Streit um Kind eskaliert

Ein 20-jähriger Auszubildender wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Dauerarrest von einer Woche und einer Weisungsbetreuung von zwölf Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im hier zu verhandelnden Fall hat der Angeklagte Azubi aus einer Beziehung mit der 16-jährigen Geschädigten einen vier Monate alten gemeinsamen Sohn. Am 05.05.2016, dem Vatertag, wollte er gegen 10 Uhr sein Kind sehen, das bei der Mutter wohnt. Die Beziehung war bereits seit circa einem halben Jahr beendet. Er klingelte mehrfach an der Hauseingangstür der Mutter, die noch bei ihren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 12.02.2013
- 24 Ns-28 Js 124/12-102/12 30 Ds 174/12 -

Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Psychisch wirkender Zwang nicht ausreichend für Nötigung

Steht eine Person vor einem Pkw und verhindert damit rein psychisch eine Weiterfahrt, so macht die Person sich nicht wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB strafbar. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der Pkw in einem Stau befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Fußballspiel im Februar 2012 bildete sich auf dem Parkplatz in Richtung Ausfahrt aufgrund des erheblichen Fahrzeugverkehrs ein Stau. Nachdem es mehrere Minuten zu keinem Fortschritt bei der Fortbewegung kam, stieg ein Beifahrer aus dem Auto aus, um eine Zigarette zu rauchen und zu schauen, warum sich der Verkehr so lange staute.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 08.09.2016
- 328 Ds 96/16 -

14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling bedrängt Erzieherin in Kinder- und Jugendwohnheim

Das Amtsgericht Hannover hat einen 14-jährigen wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von zwei Wochen verurteilt. Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall trat der Angeklagte am 28. November 2015 gegen 0.45 Uhr während der Nachtschicht von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Geschädigte, die als angehende Sozialarbeiterin in der Einrichtung beschäftigt war. Der Angeklagte küsste unvermittelt die Geschädigte feucht auf die rechte Gesichtshälfte. Die Geschädigte stand auf, der Angeklagte schlang nun seine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015
- 922 Cs 433 Js 114354/15 -

Stinkefinger: Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu Geldstrafe verurteilt

Nicht tolerierbares Verhalten im Straßenverkehr muss zumindest Sanktion eines einmonatigen Fahrverbots nach sich ziehen

Das Amtsgericht München hat einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den "Stinkefinger" gezeigt hatte, wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Im zugrunde liegenden Streitfall befuhr ein 56-jähriger Taxifahrer am 28. September 2014 mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen. Vor ihm fuhr der Geschädigte, ein 40-jähriger Münchner, mit seinem VW Touran in Begleitung seiner Ehefrau. Plötzlich überholte ihn das Taxi mit hoher Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn, beim Vorbeifahren zeigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2007
- III-5 Ss 130/07 - 61/07 I -

Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Für strafbare Nötigung muss Einwirkung auf anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der verbotenen Fahrweise sein

Im Straßenverkehr stellt eine Fahrweise dann eine Nötigung nach § 240 StGB dar, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der Fahrweise ist. Dies ist bei einem bloß rücksichtslosen Überholen in der Regel nicht der Fall, da die Einwirkung auf andere in diesem Fall nicht Ziel des Überholers ist, sondern nur als Folge der Fahrweise in Kauf genommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2005 setzte ein Autofahrer nach einer Kreuzung zum Überholen eines vor ihm fahrenden Motorrads an, obwohl sich die Fahrbahn nach ca. 20 Metern deutlich verengte und der Überholvorgang nur bei einem deutlichen Abbremsen des Motorrads durchgeführt werden konnte. Nachdem sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden und auf die Fahrbahnverengung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015
- 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) -

Verwertung einer vom Opfer einer Straftat angefertigten anlassbezogenen Dashcam-Aufnahme im Rahmen des Strafprozesses zulässig

Interesse an der effektiven Strafverfolgung überwiegt Interesse an Geheimschutz

Nimmt ein Autofahrer zur Beweissicherung mit Hilfe einer Dashcam das Fahrverhalten eines anderen Fahrzeugführers auf, so können die dadurch entstandenen Aufnahmen im Rahmen eines Strafprozesses verwertet werden. Denn insoweit überwiegt das Interesse an der effektiven Strafverfolgung das Interesse am Geheimschutz. Dies hat das Amtsgericht Nienburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2007 bremste ein Autofahrer einen anderen Fahrzeugführer wegen eines angeblich vorangegangen verkehrswidrigen Verhaltes aus. Um einen Auffahrunfall zu vermeiden, wechselte der Fahrzeugführer auf die linke Spur und überholte den anderen Pkw. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, näherte sich der Pkw des Autofahrers dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.1995
- 3 Ss 76/95 -

Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Einsatz eines Fahrzeugs im Straßenverkehr kann Kraftentfaltung darstellen

Schert ein Autofahrer kurz vor dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers auf die Fahrspur ein und muss der Verkehrsteilnehmer daher eine Notbremsung tätigen, so begründet dies für den Autofahrer eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Autofahrer hinter einem einen Kleinbus überholenden Bus auf der Überholspur einer Autobahn fuhr, näherte sich von hinten eine Autofahrerin. Diese bedrängte den Autofahrer durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe, durch Einschalten des Fernlichts und durch dichtes Auffahren bis zu einem Abstand von höchstens fünf Metern. Da der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2015
- 4 K 4354/14.F -

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicher­heits­gesetz

Nähe einer Person aus der gewaltbereiten, islamistischen Szene begründet ausreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im sicherheits­relevanten Bereich des Flughafens hat, nachdem die Luft­sicherheits­behörde Zweifel an der Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicher­heits­gesetz geäußert hatte. Der Mitarbeiter war nicht nur bereits wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden, sondern besaß auch Kontakte zu einem mutmaßlichen Mitglied der Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und Groß Syrien".

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde zum einen in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Zum anderen lag eine Mitteilung des Bundesgeneralanwalts beim Bundesgerichtshof vor, dass der Kläger zum engsten persönlichen Umfeld eines ausländischen Staatsagehörigen zähle, gegen den wegen der Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr



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