wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 18. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Bochum, Urteil vom 03.07.2012
17 O 76/12 -

Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig

Einleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend

Die Mehrwertsteuer muss im Rahmen eines eBay-Angebots deutlich wahrnehmbar und leicht erkennbar sein. Ein versteckter Hinweis dergestalt, dass der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass zuvor auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird, ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Händler für Handys und Handyzubehör über eBay ein Bluetooth-Headset zum Sofortkauf an. Die Angaben zur Mehrwertsteuer befanden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Herunterscrollen der Seite erreichbar waren. Zudem befand sich ein Hinweis auf die Umsatzsteuer unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden", welche durch Anklicken des entsprechenden Reiters aufgerufen wurde. Bei Einleitung des Bestellvorgangs erfolgte jedoch kein Hinweis auf die Mehrwertsteuer. Eine Mitbewerberin hielt dies für wettbewerbsrechtlich unzulässig, da ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegen habe. Sie verlangte daher vom Händler es zu unterlassen Waren aus dem Bereich Handy über eBay anzubieten ohne in gebotener Weise auf die Mehrwerteuer hinzuweisen.

Mitbewerberin stand Anspruch auf Unterlassung zu

Das Landgericht Bochum entschied zu Gunsten der Mitbewerberin. Ihr habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden (§ 8 UWG). Denn der Händler habe wettbewerbswidrig gehandelt.

Verstoß gegen Preisangabenverordnung lag vor

Nach Ansicht des Landgerichts habe der Händler gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Die Umsatzsteuer müsse nach dieser Vorschrift dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (§ 1 Abs. 6 PAngV). Eine räumliche Nähe zum Angebot müsse aber nicht bestehen. Es genüge vielmehr, wenn die Information auf einer gesonderten Seite angegeben wird, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04). Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis unter "Versand und Zahlungsmethoden" genügte nicht

Der Hinweis auf die Umsatzsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" habe den Anforderungen nach Auffassung des Gerichts nicht genügt. Denn die darunter verborgene Seite sei nur sichtbar geworden, wenn der Reiter angeklickt wurde. Das Angebot habe daher aufgerufen werden können, ohne dass dieser Hinweis sichtbar wurde.

Angabe in den AGB ebenfalls unzureichend

Ebenfalls unzureichend sei die Angabe in den AGB gewesen, so das Gericht weiter. Denn um die Information abrufen zu können, musste die Seite heruntergescrollt werden. Daher habe auch hier der Bestellvorgang eingeleitet werden können, ohne den Hinweis auf die Mehrwertsteuer gesehen zu haben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.06.2013
Quelle: Landgericht Bochum, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2013, Seite: 335
CR 2013, 335

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15995 Dokument-Nr. 15995

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15995

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung