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Mittwoch, 22. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versandhandel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013
- 4 U 196/12 -

Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden

Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen

Ein Versandhändler kann die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher überwälzen. Dies erfordert jedoch eine vertragliche Vereinbarung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn die Kostenüberwälzung allein in einer entsprechenden Klausel in der Widerrufsbelehrung erwähnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Versandhändler für Elektronikzubehör gab in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher unter anderem folgendes an: "Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben." Die Widerrufsbelehrung endete mit den Worten "Ende der Widerrufsbelehrung". Daran anschließend folgte ein mit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013
- VIII ZR 353/12 -

Möbelversandhandel darf in AGB-Klausel eigene Haftung für Lieferverzögerungen durch Transprort­unternehmen nicht ausschließen

BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Möbel­versand­händlerin enthaltenen Versand- und Gefahr­übergangs­klausel zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsport­unternehmen schuldet, den Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert.

Die beklagte Möbelhändlerin des zugrunde liegenden Falls betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.10.2012
- 6 U 46/12 -

Fehlende Grundpreisangabe im Internet­versandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Verstoß gegen die Preisangaben­verordnung liegt vor

Wer es unterlässt im Rahmen eines Internet­versandhandels den Grundpreis anzugeben, verstößt gegen die Preisangaben­verordnung und handelt wettbewerbswidrig. Einem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Online-Versandhändler unter anderem Gemüsekonserven zum Kauf an. Da er es unterließ den Grundpreis anzugeben bzw. nicht zutreffend angab, nahm ein Wettbewerbsverband den Händler auf Unterlassung in Anspruch. Der Verband war der Meinung, es habe ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgelegen. Der Händler wiederum meinte, ihm sei keine Verletzung der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bochum, Urteil vom 03.07.2012
- 17 O 76/12 -

Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig

Einleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend

Die Mehrwertsteuer muss im Rahmen eines eBay-Angebots deutlich wahrnehmbar und leicht erkennbar sein. Ein versteckter Hinweis dergestalt, dass der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass zuvor auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird, ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Händler für Handys und Handyzubehör über eBay ein Bluetooth-Headset zum Sofortkauf an. Die Angaben zur Mehrwertsteuer befanden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Herunterscrollen der Seite erreichbar waren. Zudem befand sich ein Hinweis auf die Umsatzsteuer unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden", welche durch Anklicken... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.12.2012
- 2 U 154/12 -

Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren

Rückgaberecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen

Lebende Bäume stellen keine verderblichen Waren im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. Das Rückgaberecht im Rahmen des Versandhandels bleibt daher bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden lebende Bäume telefonisch bestellt. Nach der Anlieferung pflanzte die Käuferin die Bäume nicht ein, woraufhin sie abstarben. Sie wollte daher die Ware wieder zurückgeben. Der Lieferant erkannte jedoch ein Rückgaberecht nicht an, da es sich bei den Bäumen um verderbliche Waren gehandelt habe und daher das Rückgaberecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 05.10.2012
- 2 U 49/12 -

Angabe "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage" ist unzulässig

Angabe ist eine Geschäftsbedingung und kein bloßer Hinweis oder Werbeaussage

Die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unzulässig. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall konkurrierten die Parteien im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin wendete sich gegen eine Internetwerbung des Beklagten. Sie beanstandete unter anderem die Angabe "voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage". Antragsgemäß erließ das Landgericht Bremen eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten. Nach Einlegung des Widerspruchs durch diesen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2012
- GmS-OGB 1/10 -

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittel­preisbindung

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes verneint Verstoß gegen Waren­verkehrs­freiheit durch deutsche Regelung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungs­pflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall, der beim I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig ist, hatte die Beklagte, eine in den Niederlanden ansässige Apotheke, im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3 % des Warenwertes,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012
- I-4 U 48/12 -

Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Rügepflicht schränkt Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eins

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die Parteien, Versandhändler, Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
- BVerwG 3 C 41.10 -

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis grundsätzlich nur in Ausnahmen zulässig

Apotheker muss unzumutbarer Wettbewerbsnachteil durch Versandhandel des Konkurrenten entstehen

Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln generell nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Halle (Saale) sowie die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in den Räumen der Filialapotheke.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.06.2011
- 315 O 182/11 -

Buchpreisbindung – „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung untersagt

Von Verlagen festgesetzte Buchpreise durch Fördermodell unterschritten

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Falls betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet. Für den Verkauf von Fachbüchern entwickelte die Antragsgegnerin ein „Fördermodell“: Sie wandte sich an diverse Wirtschaftsunternehmen und warb Beiträge für einen so genannten „Fördertopf“ ein. Unternehmen, die Beiträge... Lesen Sie mehr



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