wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 29. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2015
67 S 65/14 -

Vermieter muss Eindringen von Wildschweinen auf gesamtem Grundstück durch geeignete Maßnahmen verhindern

Mieter steht Recht zur Mietminderung aufgrund Wildschweinbefalls zu

Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass keine Wildschweine auf dem Grundstück eindringen. Da zudem Wildschweine mit Frischlingen eine Gefahr für die Mieter darstellen, kann ihnen ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 15 % zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine Wohnanlage in der Nähe des Tegeler Forstes in Berlin widerholt von Wildschweinen besucht wurde, verlangten die Mieter einer Erdgeschosswohnung, zu der zwei Terrassen gehörten, von der Vermieterin die Einfriedung des gesamten Grundstücks. Zudem machten sie eine Mietminderung geltend. Da die Vermieterin die Beeinträchtigungen durch die Wildschweine als unerheblich ansah, weigerte sie sich die Forderung der Mieter zu erfüllen. Ferner akzeptierte sie nicht das Minderungsrecht. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Amtsgericht verneint Anspruch auf Einfriedung des Grundstücks sowie Mietminderungsrecht

Das Amtsgericht Berlin-Wedding verneinte sowohl den Anspruch auf Einfriedung des gesamten Grundstücks als auch das Mietminderungsrecht. Zwar treffen den Vermieter Schutzpflichten. Jedoch könne ein Mieter nicht die Einfriedigung eines Grundstücks verlangen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist. Darüber hinaus stelle ein Wildschweinbefall allein noch keine erhebliche Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Gebrauchstauglichkeit der Mietsache dar und rechtfertige somit keine Mietminderung. Gegen diese Entscheidung legten die Mieter Berufung ein.

Landgericht verpflichtet Vermieterin zur Ergreifung von Maßnahmen gegen den Wildschweinbefall

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ihnen habe nach § 535 Abs. 1 BGB ein Anspruch darauf zugestanden, dass die Vermieterin geeignete Maßnahmen ergreift, um das Eindringen von Wildschweinen auf dem Grundstück zu verhindern. Die gegenüber der Vermieterin geltenden Schutzpflichten haben nicht nur die gemietete Wohnung mitsamt den Terrassen umfasst, sondern auch die den Mietern allgemein zugänglichen Gemeinschaftsflächen. Auch diese Flächen seien gegen das wiederholte Eindringen von Wildschweinen zu schützen gewesen, um einen gefahrlosen Zugang zu den mietgemieteten Gemeinschaftsflächen zu ermöglichen.

Wiederholter Wildschweinbefall entspricht nicht allgemeinem Lebensrisiko

Nach Auffassung des Landgerichts entspreche der wiederholte Wildschweinbefall nicht dem allgemeinen Lebensrisiko. Dies habe auch in Anbracht dessen gegolten, dass sich die Wohnanlage am Waldrand befand. Es sei zu beachten gewesen, dass insbesondere Wildschweine mit Frischlingen eine Gefahr für die Mieter dargestellt haben. Zwar greifen Wildschweine in der Regel nicht ohne Veranlassung Menschen an. Jedoch habe es vorliegend ausgereicht, dass nicht auszuschließen gewesen sei, dass durch falsches Verhalten bei den Tieren ein aggressives Abwehrverhalten habe ausgelöst werden können. Es habe eine begründete Gefahrbesorgnis vorgelegen, die den ungestörten Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt habe.

Recht zur Mietminderung aufgrund des Eindringens von Wildschweinen

Die Mieter seien ferner berechtigt gewesen ihre Miete um 15 % zu mindern, da das Eindringen von Wildschweinen auf dem Grundstück einen Mietmangel begründet habe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.03.2016
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 259/rb)

Dokument-Nr.: 22313 Dokument-Nr. 22313

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 259
GE 2016, 259

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22313

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung